Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Meerbusch: Jeder Rat ist teuer
Düsseldorf (RPO). Meerbusch wird jährlich circa 76 000 Euro an die sechs Parteien des neuen Rates zahlen, rund 10 000 Euro mehr als bisher. Die Mini-Gruppen haben ein Problem: Büros können sie sich nicht leisten.
Das Kommunalwahlergebnis sorgt für eine eigenartige Situation: Meerbusch muss in den kommenden fünf Jahren deutlich mehr für den Rat ausgeben, der von 48 auf 54 Mandate wächst. Auf CDU und SPD kommen trotzdem Einschnitte bei ihren Geldern für die Geschäftsstellen von rund 2200, beziehungsweise 1100 zu. Die FDP erhält pro Jahr dagegen etwa 5500 Euro mehr, die Grünen 1100 Euro. Auch die neuen Parteien im Rat, UWG und Zentrum, können sich über Zuschüsse freuen – deren Höhe aber gleich zu Unstimmigkeiten führt.
Man unterscheidet dabei zwischen direkten Zahlungen an die Ratsmitglieder und Geldern an die Fraktionen. Ratsmitglieder erhalten künftig als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale von 252,50 Euro. Vorsitzende von Parteien mit mindestens zehn Ratsmandaten (CDU, FDP) erhalten 1010 Euro, ihre Stellvertreter 505 Euro. Die Vorsitzenden der kleineren Fraktionen und Gruppen (SPD, Grüne, UWG, Zentrum) bekommen 757,50 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld in Höhe von 17,30 Euro. Wenn eine Sitzung länger als sechs Stunden dauert, wird es verdoppelt. Arbeitgebern ersetzt die Stadt den Verdienstausfall. In Meerbusch werden deutlich weniger Sitzungsgelder gezahlt als in anderen Kommunen, da diverse Ausschüsse zusammengelegt wurden, etwa Schule/Sport oder Bauen/Umwelt.
Alle Parteien mit mindestens zwei Ratssitzen erhalten städtisches Geld für ihre Geschäftsführung: Und zwar einen Sockelbetrag von 3067 Euro plus 1129 Euro pro Mandat. Die CDU kann also mit 29 000 Euro pro Jahr rechnen, die FDP mit 16 600. SPD mit rund 13 200 und die Grünen mit 11 000. Das reicht für Miete der bekannten Parteibüros (alle in Osterath) sowie für Telefon und Porto.
Für die Neuen im Rat wird das jedoch zum Problem. Die UWG (zwei Mandate) bekommt 5325 Euro pro Jahr und sucht gerade nach einem Büro, das sich damit finanzieren lässt, wobei noch etwas Geld für Telefon und Porto übrig bleiben sollte. "Um vernünftig arbeiten zu können, ist das zu wenig", sagt der Meerbuscher UWG-Chef Christian Staudinger-Napp. Er hat sich in der Sache nun an den Ältestenrat gewandt. Sein Vorwurf: Die etablierten Parteien versuchten mit Hilfe nicht ausreichender Zuschüsse das politische Engagement der neuen Gruppierung zu behindern. "Ich würde auf das Geld verzichten, wenn dieStadt uns ein Büro zur Verfügung stellt und dafür sorgen würde, dass wir telefonieren und Post versenden können", so Staudinger-Napp. Von der Stadt kommt aber eine Absage. "Keine Partei ist in kommunalen Räumen. Alle Parteien regeln das bislang selbst", sagt Stadtsprecher Michael Gorgs.
Finanziell noch schlechter ist es ums Zentrum bestellt. Dessen Meerbuscher Vorsitzender Dr. Wolfgang Müller bekommt für die Arbeit einer Geschäftsstelle gerade mal 1775 Euro pro Jahr.
Die Sitzungsgelder legt das Land fest. Über die Geschäftsführungs-gelder entscheiden die Parteien bei der konstituierenden Ratssitzung am 29. Oktober. Streit ist also programmiert. Kommentar/Tagesfrage
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
mehr nachrichten aus meerbusch
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Immobilien-
Drupa-Shopping
Wintergärten
campus + co
