Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Meerbusch: Kein Geld, keine Zustimmung
Düsseldorf (RPO). Der Ratsneuling Christian Staudinger-Napp (UWG) hat angekündigt, dem im Ältestenrat geschnürten Paket die Zustimmung zu verweigern. Der Grund: Er bekommt kein zusätzliches Geld für die Ausstattung einer Geschäftsstelle.
Donnerstag um 17 Uhr kommen die neu gewählten Vertreter für den Rat zusammen. Statt wie bisher 48 wird es 54 Ratsmandate geben. Zwei Parteien sind neu im Rat und könnten gleich für Unruhe sorgen.
Christian Staudinger-Napp, Vertreter der Unabhängigen Wählergmeinschaft Meerbusch (UWG), ist mit den Zuwendungen, die seine Partei bekommen soll, nicht einverstanden. "Wir benötigen ein Büro und müssen für alle Einrichtungskosten aufkommen, da reichen die rund 5300 Euro im Jahr, die wir bekommen sollen, nicht aus", schimpft Staudinger-Napp und hofft darauf, dass die Stadt ihm ein Büro in eigenen Räumen überlässt.
Doch das ist nicht üblich, heißt es bei der Stadt. Alle anderen Parteien würden ihre Büros auf dem freien Markt mieten. Staudinger-Napp, der selbst gern mit dem Finger auf Steuersünden der Stadt zeigt, will sich damit nicht abfinden. Jetzt will er die im Ältestenrat beschlossenen Abstimmungspakete in der ersten Ratssitzung nicht mittragen.
"Keine Grundlage"
Er wird auf Einzelabstimmung bestehen, hat er seinen künftigen Kollegen im Rat bereits angekündigt. "Aufgrund der ihrerseits mehr als unsachlich geführten Diskussion in der Ältestenratssitzung hinsichtlich der Fraktionskostenzuschüsse sowie zu dem Punkt Erstausstattung der Fraktion UWG Meerbusch, sehe ich leider keine Grundlage mehr, einer einheitlichen Beschlussvorlage hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse etc. in der Ratssitzung zuzustimmen!"
Sollte er seine Ankündigung wahr machen, dürfte es eine lange Sitzung werden. Denn das Protokoll ist ohnehin umfangreich. Nach der Vereidigung von Bürgermeister Dieter Spindler werden die 54 Ratsmitglieder verpflichtet. Im Anschluss daran steht die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister an. Der Vorschlag aus dem Ältestenrat steht. Danach soll Leo Jürgens von der CDU erster, und Dr. Bernd Schumacher von der FDP zweiter stellvertretender Bürgermeister werden. Schon dort könnte Staudinger-Napp einhaken und selbst einen Vorschlag unterbreiten, der abgestimmt werden müsste. Für die meisten Vorgänge reicht eine Mehrheit zum Beschluss, wenn nicht mehr als ein Fünftel der Ratsmitglieder dagegen ist, erläutert Spindler das Verfahren. Lediglich die Besetzung der Ausschüsse nach Liste müsse einstimmig verabschiedet werden. Sonst müsse über jedes Mitglied einzeln abgestimmt werden.
An der Zahl der Ausschüsse wird sich nichts ändern. Die Stadt ist verpflichtet, einen Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. Die anderen Gremien sind freiwillig. Im Februar wird in Meerbusch ein Integrationsrat gewählt. Neu wird sein, dass die Wirtschaftsförderung künftig nicht im Planungs-, sondern im Hauptausschuss beraten wird.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
mehr nachrichten aus meerbusch
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Immobilien-
Drupa-Shopping
Wintergärten
campus + co
