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Meerbusch: Kein Mut, es durchzusetzen
Düsseldorf (RPO). Keine Zustimmung fand der Antrag der Grünen, mit interessierten Landwirt einen neuen Standort für eine Biogasanlage zu suchen. Die Grünen wünschen, dass die Stadt positiv zu dem Thema positioniert.
Info
Ökostrom
Nach Angaben von Claus Klein, Leiter des Servicebereichs Immobilien, müsste die Stadt bei Gesamtkosten von 560.000 Euro für den jährlichen Stromverbrauch in öffentlichen Gebäuden 70.000 Euro mehr zahlen, wenn sie komplett auf Ökostrom umstellen würde. Dies zu prüfen hatten die Grünen in einem weiteren Antrag angeregt. Schon jetzt stammen 15 Prozent des Stromes, den die Stadt verbrauche, nach Angaben ihres Versorgers aus regenerativen Quellen. Bisher habe die Stadt bei der Ausschreibung der Stromversorgung nur auf Wirtschaftlichkeit geachtet, da hätten interessierte Ökostromanbieter nicht mithalten können, so Klein.
„Sehr positiv überrascht“ von der Vorlage der Verwaltung zeigte sich Grünen-Chef Jürgen Peters, dessen Fraktion mit einem Antrag im Oktober 2006 den Anstoß zu der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Umweltausschuss über „Regenerative Energien“ gegeben hatte. Positiv auch deshalb, weil sich viele der Vorschläge mit den Anträgen der Grünen überschnitten. Überrascht, weil sich die Verwaltungsspitze nunmehr so eindeutig zu dem Thema bekenne. „Immerhin haben wir schon lange an dem Thema gebaggert“, sagt Peters – aber bisher ohne Erfolg.
Nowack nicht mehr da
Jetzt sei die Konstellation eben günstiger: Erstens werde das Thema Klimawandel derzeit in allen Medien diskutiert und zweitens: „Nowack ist nicht mehr da. Der hätte das alles wieder abgekanzelt“.
Dennoch mussten die Grünen auch Rückschläge einstecken: So wollten die anderen Fraktionen den Vorschlag, eine Energiekonferenz für Landwirte einzuberufen, um diese zum Bau von Biogasanlagen zu ermutigen, nicht mittragen. Der SPD missfiel die Festlegung auf nur eine Methode der dezentralen Energieversorgung. Bürgermeister Dieter Spindler lehnt es ab, Infos nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen anzubieten, zumal dies bereits die zuständige Kammer besorge. Mit diesem Thema renne man bei den Landwirten sowieso offene Tore ein, erklärte Andreas Hoppe (CDU). „Das Problem ist das Umfeld, das die Nahwärme abnehmen soll“.
Deshalb wollten die anderen Fraktionen auch nicht dem Vorschlag der Grünen folgen, „mit interessierten Landwirten geeignete Standorte zu suchen“. „Es bedarf der Akzeptanz der dort wohnenden Bevölkerung“, sagte Holger Losse (SPD). Insofern sei der Ansatz ein falscher.
Forum, das alles kaputt redet
Es sei wichtig, dass sich die Politik eindeutig positioniere, um das Thema zu forcieren, widersprach Peters. Alles sei eine Frage der Information. Man dürfe in Zukunft die Diskussionshoheit nicht mehr einem offenen Forum überlassen, „das uns dann alles kaputt redet“. Schließlich gebe es Dutzende von Beispielen, wo Leute in solche Anlagen investierten und davon finanziell profitierten. „Am Ende trauen wir uns ja dann doch nicht zu sagen: wir setzen das durch“, gab Uwe Wehrspohn, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Nierst, zu.
Ebenso wenig wollten sich CDU und SPD dem Vorschlag der Grünen anschließen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Minderung des motorisierten Individualverkehrs zu beauftragen. „Das geht uns zu sehr in die dirigistische Richtung“, sagte CDU-Fraktionschef Werner Damblon. Außerdem lehne seine Fraktion nach wie vor eine Parkraumbewirtschaftung ab. Die SPD hat sich geschworen, in Meerbusch keine weiteren Park & Ride-Plätze zu bauen. „Das zieht nur Pendler aus anderen Städten an und unsere Bürger müssen dann für den Unterhalt der Plätze aufkommen!“, so Losse. Für denkbar hält es aber die CDU, „die Leute darauf hinzuweisen, dass es unsinnig ist, auch für kurze Wege immer das Auto zu nutzen“, so Spindler.
Quelle: RP
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