Meerbusch Keine Kündigungen geplant
Meerbusch · Bürgermeister Dieter Spindler gibt eine Jobgarantie. Obwohl die Stadt durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst jährlich 1,4 Millionen Euro mehr aufwenden muss, denkt er nicht an Stellenabbau.
Die Ausgaben fürs städtische Personal steigen nach dem Tarifabschluss bis August 2013 auf jährlich 33 Millionen Euro. Das sind knapp 1,2 Millionen mehr als Kämmerer Helmut Fiebig einkalkuliert hat. Im Etatentwurf für das laufende Jahr war der Meerbuscher Finanzchef lediglich von einer Erhöhung der Löhne und Gehälter in der Stadtverwaltung von einem Prozent — das entspricht etwa 220 000 Euro — ausgegangen. Nun sind es in drei Schritten 6,3 Prozent mehr geworden. Die Gewerkschaften Verdi und Komba hatten eine Anhebung um 6,5 Prozent gefordert.
Schlaflose Nächte hat Bürgermeister Dieter Spindler trotz eines Haushaltsdefizits von acht Millionen Euro für dieses Jahr nicht. "Ich habe auch nicht vor, Mitarbeiter zu entlassen, um die Ausgaben fürs Personal zu senken", sagt der Verwaltungschef und Ratsvorsitzende am Montag im Gespräch. Ob der Bürger die Mehrausgaben durch höhere Beiträge, Gebühren und Steuern aufbringen soll, wollte Spindler zumindest nicht ausschließen. "Wir gucken immer, wo wir die Erträge steigern können", sagt er.
Im Moment kommt der Kommune gleichsam ein Zufall zur Hilfe. Der Sockelbeitrag für den städtischen Anteil an der Einkommensteuer soll rückwirkend zum 1. Januar 2012 erhöht werden. Für den Meerbuscher Stadtsäckel würde das rund eine Million Euro mehr bedeuten.
Bislang war die Bemessungsobergrenze fürs Einkommen bei Ledigen auf 30 000 Euro, bei Ehepaaren auf 60 000 Euro jährlich festgesetzt. Zukünftig sollen die Grenzen um 5000 Euro beziehungsweise 10 000 Euro erhöht werden.
Ulrich Mombartz, freigestellter Vorsitzender des Personalrats der Meerbuscher Stadtverwaltung, hält den Tarifabschluss für einen guten Kompromiss. "Damit behalten die Mitarbeiter Anschluss an die Einkommensentwicklung", sagt er. Arbeiter, Angestellte, aber auch Beamte hätten in den zurückliegenden Jahren mit Blick auf die leeren Kassen der Kommunen manch ein Kröte schlucken und verzichten müssen. "Das geht auf Dauer nicht", meint Mombartz.
Wenn der öffentliche Dienst in Zukunft attraktiv bleiben solle, dann müsse die Bezahlung stimmen. Die Stadtverwaltung biete "mannigfache Dienstleistungen", die ihren Wert hätten — von der Erziehung der Kinder, bis zur Entsorgung des Schmutzwassers. Im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen für die Beamten.
