Meerbusch Kita-Ausbau: Frist läuft ab
Meerbusch · Das Land verlangt, dass seine Zuschüsse bis zum Jahresende verbaut sein müssen, sonst droht die Rückzahlung. Die Stadt will dieser Unwägbarkeit mit einem Mietmodell begegnen. Ein Investor baut, die Kommune mietet.
Der Stadt läuft die Zeit davon. Bis zum Jahresende soll die Kommune die Zuschüsse des Landes für ihre Kindergärten verbaut haben. Sonst droht die Rückzahlung. "Es gibt aber Signale, dass diese Vorschrift weniger streng gehandhabt wird. Wir sind dabei, uns das schriftlich geben zu lassen", sagt Jugenddezernentin Angelika Mielke-Westerlage vor Politikern im Fachausschuss des Rates.
Die Stadt ist in Zusammenarbeit mit den kirchlichen und freien Trägern schon ein weites Stück auf dem Weg, zusätzliche Betreuungsplätze vor allem für die Unter-Dreijährigen zu schaffen, gekommen. In das ambitionierte Ausbau- und Neubauprogramm sind bereits 9,2 Millionen Euro geflossen. In sieben fertig gestellten und sieben noch im Bau befindlichen Projekten entstehen 238 neue Plätze. Das Land hat 3,8 Millionen Euro zur Finanzierung beigesteuert. 2,7 Millionen Euro stammen von den Trägern und 2,8 Millionen Euro von der Stadt Meerbusch.
Jetzt soll die dritte Stufe des Ausbauprogramms in Angriff genommen werden. Aus verschiedenen Gründen steht das ein oder andere Vorhaben jedoch auf der Kippe: zum Beispiel das Familienzentrum in der früheren Böhlersiedlung (RP berichtete unter der Überschrift "Schimmel im Sonnengarten" ausführlich), aber auch die Evangelische Kindertagesstätte am Rudolf-Lensing-Ring in Osterath. "Wir wollen davon Abstand nehmen, weil sich sechs zusätzliche U3-Plätze für 290 000 Euro nicht rechnen", erklärt Mielke-Westerlage. "Das ist einfach zu teuer."
In Bösinghoven wird derzeit von Architekten geprüft, in was sinnvoll zu investieren ist — in die städtische Kindertagesstätte Am Nussbaum oder in die Einrichtung der Elterninitiative Kiga 71. Beide Kindertagesstätten würden noch zweigruppig geführt, und das sei "vom Betrieb her unwirtschaftlich".
In Osterath und in Büderich hängt vieles davon ab, wie das Land mit seinen Zuschüssen verfährt. Die Kirchengemeinden als Träger sind bereit, ihre Kindertagesstätten Fröbelstraße und Marienheim auszubauen. Die Pfarre Hildegundis von Meer knüpft ihrer Bereitschaft an die Zusage der Stadt, einen freiwilligen Zuschuss über 192 000 Euro zu garantieren.
Für den Neubau einer Einrichtung in Strümp denkt Mielke-Westerlage an ein Mietmodell. Ein Investor könnte die Einrichtung bauen und sie an die Kommune vermieten. Allerdings reiche die so genannte förderungsfähige Miete von 7,67 Euro nicht aus. Zwölf bis 13 Euro pro Quadratmeter seien eher realistisch, meint die Beigeordnete. Ein Anwalt prüfe, ob die Stadt ihr Grundstück einbringen könne.
