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Meerbusch: Millionenspritze für Meerbusch
Düsseldorf (RPO). Die Stadt steckt einen großen Teil der Gelder aus dem Konjunkturpaket in die Sanierung von Schultoiletten und hat sich bei den Kosten für Pellet-Heizung im Meerbusch-Gymnasium deutlich verkalkuliert.
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Der Stadt Meerbusch stehen fast vier Millionen Euro zur Belebung der Konjunktur zur Verfügung. Über die politischen Grenzen hinweg, besteht im Wesentlichen Einigkeit darüber, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Dennoch weigerten sich Jürgen Peters (Die Grünen) und Dr. Bernd Schumacher (FDP) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, eine von Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) vorgestellte Liste mit Förderprojekten einfach durchzuwinken.
Peters und Schumacher halten es für notwendig, über die vorgeschlagenen Lösungen erst einmal im zuständigen Fachausschuss zu diskutieren. Auslöser für diese Einschätzung war die Absicht der Stadtverwaltung für 100 000 Euro 200 von insgesamt 1177 Straßenlaternen auszutauschen.
Dadurch spare der Steuerzahler 15 Euro pro Lampe jährlich an Energiekosten, hieß es zur Begründung. Peters konnte im Kopf schnell überschlagen, dass sich diese Investition erst nach 33 Jahre rechne. "Lampen jetzt auszuwechseln, die noch eine Lebensdauer von mehreren Jahren haben, halte ich nicht für sinnvoll", sagte er.
Die technische Seite nahmen Vertreter der SPD unter die Lupe. Sie rieben sich an den vorgesehenen "energiesparenden Natriumdampf-Hochdrucklampen", waren sie doch der Meinung, dass der LED-Technik die Zukunft gehöre. Die Argumente machten deutlich, dass die Problematik im Bauausschuss näher beleuchtet werden muss.
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Übereinstimmung herrschte bei den Sanierungsvorhaben in diversen Meerbuscher Schulen und Turnhallen. Das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung soll für neue Duschräume und Toilettenanlagen ausgegeben werden. Auch der Austausch der alten Fenster am denkmalgeschützten Gebäude der städtischen Volkshoschule in Osterath traf auf breite Zustimmung.
Diskussionsstoff lieferten Anträge des TuS Bösinghoven: Der Sportverein wünschte 150 000 Euro für den Bau eines zusätzlichen Kleinspielfeldes und weitere 54 250 Euro zur Pflasterung der Wege rund um den Fußballplatz. Peters hielt es für sinnvoller, ein Kleinspielfeld für Kinder und Jugendliche zu fördern als gepflasterte Wege für die Zuschauer der Meisterschaftsspiele am Windmühlenweg – wie vorgeschlagen.
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Mit dieser Auffassung stand der Grüne Ratsherr jedoch alleine da. Auch der Wunsch des FC Büderich mit weiteren 100 000 Euro den Bau eines Jugendspielfeldes zu bezuschussen, fand aus formalen Gründen keine Zustimmung. Mit dem Geld aus dem Konjukturpaket dürfen nur zusätzliche Projekte unterstützt werden. Da der Bau des Jugendspielfeldes von der Stadt schon mit 80 000 Euro gefördert ist, handele es sich nicht um ein neues zusätzliches Vorhaben.
Ohne Kritik blieb die Information, dass die Kostenschätzung der Verwaltung für die Erneuerung der Heizungsanlage speziell im Städtischen Meerbusch-Gymnasium weit daneben lag. Hauptsächlich die Ausgaben für die "dauerhaft wirtschaftliche Pellet-Heizung – so die Stadtverwaltung – ergäben Mehraufwendung von rund 250 000 Euro.
An der Entscheidung, mit Holz zu heizen, scheiden sich die Geister. Hinter den Kulissen schimpfen Verantwortliche der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch über das Modell, dass zwar CO2 einspare, aber Feinstaub verursache.
Die Sanierung des Kindergartens 71 an der Strempe in Strümp sei wegen "einer drohenden Betriebsgefährung" sehr eilig gewesen, schreibt Spindler. Die Konsequenz daraus: Weil die Arbeiten vor dem Eintreffen des Bewilligungsbescheids begonnen hatten, muss die Stadt nun die 60 000 Euro statt aus dem Konjunkturpaket aus dem eigenen Stadtsäckel bezahlen.
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Quelle: RP
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