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Meerbusch: Mini-Rat für Migranten
Düsseldorf (RPO). Am 7. Februar soll in Meerbusch ein Integrationsrat gewählt werden. Das
Interesse war bislang so gering, dass sich ein Debakel mit nur einem Kandidaten abzeichnete. Die Stadt hofft auf heute, den letzten Tag der Meldefrist.Wahlen zum Ausländerbeirat endeten in Meerbusch regelmäßig in der Sackgasse. 2004 und 1999 kamen die Abstimmungen gar nicht erst zustande, weil sich kein einziger Kandidat aufstellen lassen wollte. Das Land schreibt nun vor, dass erneut ein Migranten-Gremium gewählt werden soll, der Integrationsausschuss oder -rat. Dieser sollte in Meerbusch aus 15 Mitgliedern bestehen: zehn gewählten Ausländervertretern und fünf Ratsmitgliedern. Soweit die Theorie.
Aber was tun, wenn sich nur einer, zwei oder drei ausländische Kandidaten melden? Ist eine Wahl mit einem oder zwei Kandidaten und einer voraussehbaren Beteiligung um die 20 Prozent noch eine demokratische Legitimation oder eine Farce? Genau diese Bredouille droht in Meerbusch und zwang das Wahlamt gestern zu intensiven Nachfragen beim Innenministerium.
Info
Meerbuscher Ausländer
Zahl rund 5500 ausländische Bürger bei 55 000 Einwohnern
Nationalitäten rund 100 Nationalitäten leben in der Stadt. Den höchsten Anteil stellen die Japaner mit 880, gefolgt von den Türken mit 780.
Wahlberechtigt sind Ausländer ab 16 Jahre, aber auch Deutsche, die innerhalb der vergangenen fünf Jahre eingebürgert wurden
Wahltermin Sonntag, 7. Februar
Ukrainerin zeigte Interesse
Das Interesse unter den rund 5500 in Meerbusch lebenden Ausländern an einer politischen Vertretung schien bislang denkbar gering zu sein. Gestern war lediglich ein (türkischstämmiger) Kandidat für die Wahl gemeldet. Zwei Bewerbungen musste Wahlamtsleiter Michael Marschall mit der Bitte um zusätzliche Angaben zurückgeben. Die ergänzten Unterlagen waren gestern noch nicht wieder beim Wahlamt eingetroffen. Auch eine Ukrainerin ließ sich die Unterlagen aushändigen. Marschall war gestern Abend nach diversen Telefonaten mit Interessenten optimistisch, dass heute - am letzten Tag der Meldefrist - noch mehrere Kandidaturen eingehen werden.
Sollte es bei einem oder zwei Kandidaten bleiben, wäre eine Verschiebung und erneute Kandidatensuche denkbar. Doch auch die Ein-Kandidaten-Wahl ist rechtlich möglich. So etwas kam bereits in NRW vor, berichtet Marschall. Das Innenministerium habe das Wahlamt der betreffenden Kommune angewiesen, auf dem Stimmzettel mit dem einzigen Kandidaten zumindest Felder mit „Ja” und „Nein” vorzusehen, um den Bürgern wenigstens eine Wahlmöglichkeit zu geben.
Zurzeit versucht Marschall herauszufinden, wie der für 15 Mitglieder vorgesehen Integrationsrat aussehen würde, wenn deutlich weniger als zehn Migranten zur Wahl antreten. Auf RP-Anfrage teilte das Innenministerium gestern mit, dass die 15-Mitglieder-Regelung lediglich eine „Empfehlung” sei. Auch ein Integrationsrat mit nur einem ausländischen Mitglied plus einem Ratsherrn sei möglich.
Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler sieht das Gremium positiv: "Wer sich in seiner Wahlheimat wohlfühlen möchte, sollte sie auch mitgestalten dürfen". Das bringe Vorteile für alle Beteiligten. Der Integrationsrat soll die Belange der Migranten gegenüber Politik und Verwaltung vertreten. Er darf Anträge stellen, über die dann in städtischen Ausschüssen geredet wird. Mitstimmen dürfen die Migranten dabei allerdings nicht.
Quelle: RP
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