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Meerbusch: Musikschule: UWG ruft Aufsichtsbehörde
Düsseldorf (RPO). Das Vorgehen der Stadt bei der Besetzung der Stelle für die Leitung der Musikschule verstoße gegen geltendes Recht, meint Christian Staudinger-Napp, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Mehr Meerbusch. Der Ratsherr aus Büderich hat sich deshalb an die Kommunalaufsicht gewandt und bittet um Aufklärung, inwieweit Ratsmitglieder schadensersatzpflichtig sind oder in Regress genommen werden können.
Zum Hintergrund: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatten Matthias Müller zum neuen Leiter der Musikschule gewählt. Doch ehe seine Bedenkzeit, ob er die Stelle annehmen wolle, abgelaufen war, bekam er von der zuständigen Dezernentin Angelika Mielke-Westerlage eine Absage. "Diese Vorgehensweise und Entscheidung wurde anscheinend von der Dezernentin im Alleingang bestimmt", sagt Staudinger-Napp.
Er möchte deshalb unter anderem von der Kommunalaufsicht wissen, ob Angelika Mielke-Westerlage für etwaige finanzielle Folgen alleine hafte, oder ob die Stadt und damit der Steuerzahler dafür gerade stehen müsse.
Eine deutliche Ratsmehrheit hatte das Vorgehen der Ersten Beigeordneten im Nachhinein sanktioniert. In nicht-öffentlicher Sitzung bekam Anne Burbulla den Zuschlag. Sie hatte als zweite Kandidatin eine Option auf die Stelle. "Der Arbeitsvertrag ist raus", bestätigte Bürgermeister Dieter Spindler. Die Leiterin der Jugendmusikschule in Ochsenhausen (Schwaben) verfügt bereits über Erfahrung mit Verwaltungsstrukturen, konnte aber bei der Vorstellungsrunde im Ausschuss im Vergleich zu Müller nicht ausreichend punkten.
Quelle: RP
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