Meerbusch Ostara: Abschluss in Sicht
Meerbusch · Am nächsten Dienstag sollen die Politiker im Planungsausschuss über den Städtebaulichen Vertrag für das Ostara-Projekt entscheiden. Kurz vor dem Abschluss kommt neue Kritik. Die CDU setzt auf die Mehrheit mit den Grünen.
Nächste Woche Dienstag wird es spannend. Dann könnte es ein "Happy End" für die unendliche Geschichte Ostara-Bebauung geben. Doch wie in jedem guten Roman stehen davor immer wieder Fragezeichen. Die Liberalen zumindest bringen sich schon einmal in Stellung.
In einem Antrag für den Planungsausschuss fordern sie, für die Wohn- und Gewerbebebauung auf dem "Ostara-Gelände" ausschließlich den Passivhausstandard vorzuschreiben. Das von den Wirtschaftsbetrieben Meerbusch (WBM) vorgelegte Energiekonzept als Teil des Städtebaulichen Vertrages, sei nicht nachhaltig genug, moniert FDP-Fraktions-Chefin Gesine Wellhausen. Man müsse Alternativen prüfen, sagt sie und meldet Beratungsbedarf an.
Sie geht davon aus, dass der Städtebauliche Vertrag in der Sitzung am 20. September nicht abgesegnet werden könne, weil das Energiegutachten zu viele Fragen offen lasse. Auch seien die Unterlagen für den Städtebaulichen Vertrag zu umfangreich, um sie bis zur nächsten Sitzung gründlich zu bearbeiten.
Das kritisiert auch Nicole Niederdellmann-Siemes. "Wir haben die Unterlagen für den Städtebaulichen Vertrag noch gar nicht. Wie sollen wir sie bis nächsten Dienstag gründlich durcharbeiten?", fragt die Sozialdemokratin. Der Investor müsse doch ein Interesse daran haben, so schnell wie möglich anzufangen. Die grundsätzliche Position der SPD zum Projekt stehe aber fest. "Die Entwicklung ist für den Ortsteil untragbar." Es nütze nichts, diese ökologisch "aufzuhübschen".
"Das Energiekonzept ist den Fraktionen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen", sagt Albert Lopez, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sei die Politik am Zug. In der Aufsichtsratssitzung der WBM wird das Thema morgen beraten.
Bei der Stadt hat man das Problem "Information" offensichtlich erkannt. Gestern hatte Planungsdezernent Dr. Just Gérard die Vertreter der Fraktionen noch einmal zum Informationsgespräch eingeladen. "Wir werden innerhalb unserer Fraktion am Sonntag über Ostara diskutieren", sagt Christian Staudinger-Napp (UWG). Für Werner Damblon, Fraktions-Chef der CDU, ist "das Thema durch. Wir haben im Arbeitskreis Ostara mitgearbeitet, und haben keinen Beratungsbedarf mehr", so Damblon. Er geht davon aus, dass das Konzept mit der Mehrheit seiner Partei und der Grünen durchgeht.
Wenn nicht, müsse geschoben werden, und zwar vermutlich bis ins nächste Jahr, beschreibt Planungsdezernent Gérard den für das Projekt schlechtesten aller Fälle. "Die nächste Sitzung ist erst im November anberaumt. Doch dann geht es üblicherweise um die Etat-Beratungen", sagt er.
Jürgen Peters, Fraktions-Chef von Bündnis 90/Die Grünen, ist mit dem Energiekonzept vom Grundsatz her einverstanden. "Es wird von uns Anmerkungen zu den Verträgen zwischen Stadt und den Wirtschaftsbetrieben geben", kündigt er an. Basis für diesen Vertrag ist die Vereinbarung zwischen den WBM und dem Investor Carat zur Energieversorgung.
