Meerbusch Ostara: Sondersitzung geplatzt
Düsseldorf · Die für Dienstag angesetzte Sondersitzung des Planungsausschusses für das Ostaragelände ist vertagt. Die Politik, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, hat noch viele Fragen. Carat soll verbindliche Antworten finden.
Die Sache mit dem "Zurechtruckeln" hat so wohl nicht geklappt. Die Sondersitzung Ostara ist offenbar im nicht-öffentlichen Teil des Rates schon abgesagt worden. CDU-Fraktions-Chef Werner Damblon räumt ein, dass ein beschlussfähiger, städtebaulicher Vertrag zwischen dem Investor Carat und der Stadt Meerbusch, der unter anderem zur Abstimmung stehen sollte, nicht mit heißer Nadel gestrickt werden kann.
"Die Zeit ist zu knapp. Es müssen zu viele Stellen beteiligt werden", sagt Damblon. Carat und Verwaltung, jeweils mit ihren Rechtsanwälten, die Uni Bochum, die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch sowie nicht zuletzt die Spitzen der Kooperationspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen, müssten sich über die Bedingungen einigen. Knackpunkt ist ein neues Energiekonzept.
Zum Hintergrund: In der Aprilsitzung des Ausschusses für Planung- und Liegenschaften hatten die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch den bereits beschlossenen Plan, das Gelände über ein Holzentgasungs-Blockheizkraftwerk zu 100 Prozent mit Wärme-Energie zu versorgen, gekippt. "Nicht wirtschaftlich", lautete die Begründung.
Bis zur Sitzung am 17. Mai sollte ein neues Energiekonzept vorliegen, offene Fragen auch zum Thema Verkehr oder Abwasser eindeutig geklärt sein. Doch bereits zu diesem Sitzungstermin wurden die Punkte verschoben. Die für heute anberaumte Sondersitzung, bei der unter anderem der Städtebauliche Vertrag beschlossen werden sollte, ist nun ebenfalls vertagt — auf nach den Sommerferien. Offizielle Begründung gestern: "nicht ausreichende Beratungsunterlagen."
Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung war es zu Missstimmung zwischen den Parteien gekommen. "Wenn keine ausreichenden Unterlagen vorhanden sind, können wir auch nichts beschließen", sagt FDP-Chefin Gesinde Wellhausen unmissverständlich. Es gebe so viele offene Fragen, die erst einmal eindeutig geklärt werden müssen. Wir wollen Rechtssicherheit", sagt die Liberale. "Ich war von Anfang an skeptisch, dass dieser knappe Zeitplan eingehalten werden kann", sagt sie. "Carat hat die Hausaufgaben nicht gemacht", kommentiert Wellhausen, die inzwischen glaubt, dass Ostara ebenso zur unendlichen Geschichte wird, wie Haus Meer.
"Wir reden über ein Großprojekt", so der Grünen-Chef Jürgen Peters. Da sollten schon alle Fragen geklärt sein, bevor es zur Entscheidung kommt. Dem Grünen ist bewusst, dass Carat schon länger als zehn Jahre auf die Umsetzung wartet. "Wir sind erst seit Oktober 2009 dabei. Und wir haben Fragen", so Peters — und einen ökologischen Anspruch. Den will er bei der Wärmeversorgung zu 100 Prozent gewahrt wissen — auch im Städtebaulichen Vertrag. "Verbindlich und einforderbar", so Peters. Darüber hinaus sollten alle Fraktionen im Rat nach Klärung genügend Zeit haben, sich vor einer Beschlussfassung ausreichend zu beraten.
Planungsdezernent Dr. Just Gérard hätte für heute lediglich ein "perspektivisches Papier" als Tischvorlage vorlegen können. "Die Politik will etwas Verbindliches — ohne alternative Interpretationsmöglichkeiten", sagt der Dezernent. Doch: "Die Beantwortung vieler Fragen liegt in der Kompetenz des Investors."
