Jürgen Peters (Grüne): „Wir wollen eigenen Kandidaten aufstellen.“ Foto: RPO
Meerbusch: Parteien: Stress vor der Wahl
Düsseldorf (RPO). Der Vorstoß der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, die Kommunalwahl vorzuziehen, hat die Parteien kalt erwischt. Sie müssen jetzt mit der Wahlkampfvorbereitung beginnen. SPD und Grüne schicken eigene Kandidaten ins Rennen.
Mit ihrem Entschluss, die Kommunalwahl von September auf den 7. Juni 2009 vorzuziehen, haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Meerbuscher Parteien in Bedrängnis gebracht: „Wir sind jetzt natürlich im Stress“, klagt Ilse Niederdellmann, Fraktionsvorsitzende der SPD in Meerbusch. Man müsse jetzt schleunigst mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf beginnen. Außerdem müssten kurzfristig alle Listenplätze in den Wahlkreisen besetzt werden. „Jetzt drängeln sich die Termine“, sagt Niederdellmann.
Die Landesparteien von CDU und FDP hatten überraschend verkündet, dass sie die Kommunalwahl auf das Datum der Europawahl legen wollen, statt sie an die Bundestagswahl im September zu koppeln. „Das ist eine unerträgliche Wahltaktik“, beschwert sich Niederdellmann. Schließlich sei bekannt, dass bei einer Europawahl die Wahlbeteiligung niedriger ausfalle. „Jeder weiß, dass sich das vor allem auf die Stimmanteile der SPD auswirkt.“ Außerdem sei noch nicht geklärt, wie zwei gewählte Räte nebeneinander existieren sollen.
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Kommunalwahl
FDP und CDU im Landtag haben die Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni 2009 zusammengelegt. Damit gibt es von Juni bis September einen alten und einen neu gewählten Stadtrat. Bei der Europawahl wird von einer geringen Wahlbeteiligung ausgegangen. Davon würden vor allem die kleinen Parteien profitieren.
In Meerbusch herrscht nun hektische Betriebsamkeit. So hat sich die FDP gestern Abend zum Ortsparteitag getroffen, um die Marschroute für den Wahlkampf festzulegen. „Die nächste Zeit wird stressig, aber das nehmen wir gern in Kauf“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Gesine Wellhausen. Der Ortsverein wolle sich nun möglichst zeitnah auf einen Bürgermeisterkandidaten einigen.
Auch die SPD ist auf Kandidatensuche. „Derzeit laufen die Sondierungsgepräche“, sagt Niederdellmann. Dem Vorschlag der Landesparteien von SPD und Grünen, einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, wolle man jedoch nicht folgen.
Bei den Grünen sieht man das ähnlich: „In Meerbusch entspricht das Profil der SPD nicht unbedingt dem der Grünen“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters. Auch er hält nicht viel von dem frühen Wahltermin. „Das löst einen gewissen Stress bei den Parteimitgliedern aus“, sagt er. „Vor allem, da Wahlkampf nicht unbedingt das Lieblingsthema ist.“
Gelassen sieht hingegen CDU-Bürgermeister Dieter Spindler der Wahl im Juni entgegen. „Dieser Tag ist mit Sicherheit die beste Option“, sagt er. „Schließlich können wir bei einem gemeinsamen Termin mit der Europawahl im Wahlkampf besser auf unsere Lokalthemen aufmerksam machen.“ Problematisch könne die vorgezogene Wahl jedoch werden, wenn der neu gewählte Rat andere Mehrheitsverhältnisse habe. Dann könne es ein Kompetenzgerangel geben. Doch das würde man nach der Wahl lösen können.
Quelle: RP
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