Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
EILMELDUNG
Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen

Meerbusch Politiker verärgert: Jahresabschluss fehlt

Meerbusch · Mal wieder hat die Verwaltung einen Jahresabschluss nicht fristgerecht fertig. Noch liegt dem Stadtrat der Entwurf des Jahresabschlusses für 2012 nicht zur Prüfung vor, der Abschluss 2011 ist nicht fertig, der Gesamtabschluss 2010 fehlt

 Der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 war das letzte, was die Politiker zu sehen bekamen. Überfällig sind die Entwürfe für 2011 und das vergangene Jahr.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 war das letzte, was die Politiker zu sehen bekamen. Überfällig sind die Entwürfe für 2011 und das vergangene Jahr.

Foto: Matthias Keller/Stadt Meerbusch. Collage: Röse

Wolfgang Müller ist nicht nur Ratsherr im Meerbuscher Stadtrat, sondern auch Steuerberater. Über die Verwaltung der Stadt Meerbusch kann der Zentrumspolitiker nur den Kopf schütteln. "Es kann einfach nicht sein, dass der Bürger sich an Gesetze und Verordnungen halten muss, damit er nicht mit Bußgeldern, Säumniszuschlägen oder Strafbefehlen rechnen muss — und die Verwaltung der Stadt Meerbusch verstößt permanent gegen die Gemeindeordnung."

Anlass für Müllers Ärger: Die Verwaltung hat einen Jahresabschluss nicht fristgerecht fertiggestellt. Wieder mal. Bis 31. März hätte der Bürgermeister laut Gemeindeordnung den Jahresabschluss für 2012 dem Stadtrat zuleiten müssen. Der Entwurf aber ist noch gar nicht fertig — ebenso wenig wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2011. Und auch der Gesamtabschluss für das Jahr 2010 fehlt noch. Wie aber sollen die Ratsmitglieder etwas überprüfen, das ihnen gar nicht vorliegt?

Kämmerer Helmut Fiebig sagt: "Wir waren in der Vergangenheit stets die Kommune, die als eine der ersten ihre Jahresabschlüsse fertig hatte." Dass das in den vergangenen drei Jahren nicht mehr geklappt hat, liege an "von außen kommenden Gründen, für die wir nichts können".

Im Jahr 2010 war eine Differenz von rund 44 000 Euro im Haushalt aufgetaucht. Die Stadt hatte fälschlicherweise mehr Aktiva als Passiva in der Bilanz stehen — die FDP-Fraktion entlastete deshalb Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) nicht. Die Suche nach dem Fehler war langwierig. "Wir haben selbst geschaut, dann einen Wirtschaftsprüfer darangesetzt, aber erst jetzt haben zwei Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung Neuss, die wir im Zuge der Amtshilfe erhalten haben, den Fehler aufgeklärt", berichtet Fiebig.

Der Fehler freilich habe sich auch in den folgenden Jahren fortgesetzt. "Der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Mitglied auch Herr Müller ist, hat aber darauf gedrungen, dass dieser Fehler in den folgenden Entwürfen nicht mehr auftaucht", betont der Kämmerer.

Das aber habe seine Zeit gebraucht. Zusätzlich erschwert wurde die Arbeit, weil die Verwaltung im vergangenen Jahr ihre Haushalts-Software gleich zweimal umstellen musste. Erst auf ein neues System, das jedoch nicht fehlerfrei arbeitete, dann — wie vom IT-Dienstleister ITK-Rheinland empfohlen — wieder zurück aufs alte System.

Der Jahresabschluss 2011 immerhin sei nun "fast fertig", sagt Fiebig. "Da geht es nur noch um einige wenige redaktionelle Dinge." Er soll nun im Mai den Volksvertretern im Stadtrat vorgelegt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann sich dann in seiner Juni-Sitzung mit dem Papier beschäftigen. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2012 soll im Herbst vorliegen.

Meerbusch ist kein Einzelfall im Rhein-Kreis Neuss. In Grevenbroich beispielsweise wurde im vergangenen Jahr dem Rat erst der Entwurf des Jahresabschlusses 2009 vorgelegt. 2010 und 2011 sollen dann bis Mitte dieses Jahres folgen.

(RP/rl/EW)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort