Meerbusch Rats-TV im Netz könnte schnell starten
Meerbusch · Um mehr Bürger zu erreichen, sind CDU, FDP, SPD und Grüne dafür, Sitzungen der Lokalpolitik im Internet zeigen
Die Vorsitzenden der vier großen Ratsfraktionen sprechen sich für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet aus. Mit einem solchen Schritt könne man Bürgern den Zugang zur Politik erleichtern, sagten die Spitzen von CDU, FDP, SPD und Grüne auf Anfrage unserer Redaktion. Voraussetzung sei jedoch, dass es genügend Interessenten für das Angebot gibt. "Ich stehe dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenüber", sagte zum Beispiel der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon.
Mehrere NRW-Kommunen zeigen bereits ihre Ratssitzungen im Internet. So überträgt Bonn seit 2010 die eigenen Sitzungen. Das "Rathaus-TV" der 325 000-Einwohner-Stadt verfolgen je nach behandeltem Thema 200 bis 1100 Nutzer. Die Stadt Bottrop hat diese Woche beschlossen, zukünftig Live-Bilder zu senden.
Die erste Test-Übertragung im November konnte die Ratsmitglieder überzeugen: 500 Mal wurde das Angebot der Stadt mit seinen 115 000 Anwohnern aufgerufen. Für die Übertragung hat Bottrop 5000 Euro veranschlagt. Bonn zahlte diese Summe einmalig für Technik und Software-Lizenzen, hinzu kommen Personalkosten.
Für Meerbusch sei Ähnliches denkbar, meint Werner Damblon: "Grundsätzlich sind Maßnahmen, die Bürger näher an die Politik bringen, gut." Rund 5000 Euro pro Jahr für die Übertragung bereitzustellen, hält er für realisierbar. Jedoch müsse man prüfen, ob sich eine solche Investition wirklich lohnt. Diese Ansicht vertritt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. "Wenn genügend Bürger den Dienst in Anspruch nehmen, wäre eine Live-Übertragung denkbar."
Ilse Niederdellmann, Fraktionsvorsitzende der SPD, befürwortet die Idee ebenfalls: "Kosten in Rahmen von 5000 Euro wären stemmbar — trotz Sparmaßnahmen." Für "überschaubar" hält auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters die möglichen Ausgaben. Seiner Ansicht nach müssten mehr als ein Prozent der Bürger den Dienst nutzen. Bei der aktuellen Einwohnerzahl Meerbuschs läge die Schwelle bei 545 Nutzern.
Viele Kommunen verbinden mit der Übertragung die Hoffnung, mehr Menschen für Lokalpolitik begeistern zu können. Ob dies tatsächlich in großem Maße der Fall wäre, bezweifeln Meerbuschs Lokalpolitiker. "Die Leute, die sich für ein solches Angebot interessieren, sind dieselben, die sich ohnehin bereits für Politik interessieren", sagt Werner Damblon.
Nach Auskunft von Stadtsprecher Michael Gorgs wäre die technische Umsetzung einer Meerbuscher Live-Übertragung kein großes Problem. Theoretisch könnte der Rat die Verwaltung bei der nächsten Sitzung am 28. Februar mit der Prüfung beauftragen.
Die Erfahrung, dass das Interesse an Sitzungen sehr groß sein kann, machte die Politik erst Ende November. Die Zusammenkunft des Planungsausschusses zur umstrittenen Idee einer Logistikfläche zwischen Meerbusch-Nord und Krefeld interessierte weit mehr Bürger, als der Sitzungssaal im Bürgerhaus Lank fassen konnte. Die Stadt übertrug daraufhin die Sitzung per Lautsprecher nach unten ins Bürgerhaus-Foyer.
