Meerbusch Ratsmehrheit fordert Einsparungen in Millionenhöhe
Meerbusch · Die schwarz-grüne Ratsmehrheit fordert alle Ratsfraktionen auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in Millionenhöhe vorzulegen. Meerbusch hat aktuell ein Haushaltsloch von mehr als acht Millionen Euro.
"Unser Vorschlag ist, dass mindestens Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen von einer Million Euro zugrundegelegt werden", heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, der Donnerstagnachmittag als Tischvorlage bei der Ratssitzung verteilt werden soll.
"Es macht keinen Sinn, regelmäßig Forderungen nach hohen Einsparungen zu stellen, sich aber gleichermaßen in der Diskussion zurückzuhalten", heißt es in dem Antrag. Die Einrichtung eines eigenen Haushaltskonsolidierungsausschusses, den die FDP gefordert hatte, lehnen CDU und Grüne ab. "Bereits der hierdurch entstehende Administrationsaufwand steht dem Ziel, die finanziellen Belastungen zu minimieren, entgegen", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Damblon.
CDU und Grüne befürworten hingegen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig zur Haushaltskonsolidierung berät. "Eine erste Sitzung sollte direkt nach der Sommerpause terminiert werden", erklärt Jürgen Peters, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
