Meerbusch Ratsmehrheit rät zur "Nein"-Stimme
Meerbusch · CDU, Grüne, FDP und SPD ziehen beim Bürgerentscheid zur Zukunft der Barbara-Gerretz-Schule an einem Strang. Sie haben am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Teilnahme am Montag beginnenden Bürgerentscheid aufgerufen.
Der Rat der vier großen Parteien: Bürger sollten sich mit den Fakten vertraut und dann ihre Meinung zur Osterather Schulfrage per Stimmzettel deutlich machen. Im von der Initiative "Rettet Barbara" erzwungenen Bürgerentscheid wird gefragt, ob die Barbara-Gerretz-Schule erhalten bleiben soll. Stimmen mehr als 6700 Bürger mit "Ja" — und weniger mit "Nein" — wäre der Ratsbeschluss von CDU, Grünen, FDP und SPD zum Auslaufenlassen der städtisch-katholischen Grundschule aufgehoben.
Der Rat dürfte sich dann erst in zwei Jahren wieder mit dem Thema beschäftigen. CDU, Grüne, FDP und SPD empfehlen, mit "Nein" zu stimmen, die Schule also bis 2016 auslaufen zu lassen. UWG, Zentrum und eine Minderheit in der CDU sind für den Schulerhalt, also für die "Ja"-Variante.
"Wir haben im Rat aus Verantwortung für die Bürgerschaft und den Grundschulstandort Osterath so abgestimmt. Die vorliegenden Zahlen sind von allen Fachleuten bestätigt worden", sagt CDU-Fraktions-Chef Werner Damblon im Hinblick auf die zurückgehenden Schülerzahlen. "Die Barbara-Gerretz-Schule leistet tolle Arbeit, das erkennen wir an. Aber das ist nicht das Thema des Bürgerentscheids", so FDP-Ratsherr Michael Berthold. "Drei Grundschulen in Osterath sind ein Luxus, den wir uns nicht erlauben können. Wir müssen objektiv ganz Meerbusch im Blick behalten", sagt SPD-Fraktions-Chefin Ilse Niederdellmann.
Kleinere Klassen in Osterath hießen automatisch größere Klassen in den anderen Stadtteilen. "Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, könnte die schwächste Schule in Osterath, die Erwin-Heerich-Schule, in ihrem Bestand bedroht sein", unterstreicht Grünen-Fraktions-Chef Jürgen Peters. Diese geriete in Gefahr dauerhaft einzügig zu werden. Das müsste die Bezirksregierung genehmigen — oder die Schule schließen. Peters forderte die streitenden Parteien auf, "auf der sachlichen Ebene zu bleiben".
Die Grünen haben die Internetseite www.bgs-faktencheck.de gestartet, die über die Schulentscheidung informieren soll. Deren "Polemikecke" sorgte gestern wegen eines einer Schülermutter zugeschriebenen Zitats mit ausländerfeindlicher Tendenz für Empörung bei der Barbara-Gerretz-Initiative. Die Grünen schreiben dort, eine Schülermutter habe gesagt, sie sei für den Schulerhalt, weil es "auf der Schule weniger Ausländer" gebe. Arndt Fiebig von "Rettet Barbara" kontert: "Wer einer katholischen Grundschule Fremdenfeindlichkeit vorwirft, muss schon ziemlich am Ende mit seinen Argumenten sein. Das setzt dem Ganzen echt die Krone auf und ist eine Frechheit".
