Meerbusch Raucherproblem ist laut Stadt gering
Meerbusch · Die Stadt will gegen Verstöße gegen das heute in Kraft tretende Nichtraucherschutzgesetz entschieden vorgehen. "Wir haben im Vorhinein alle Betroffenen so gut informiert, so dass wir auch beim ersten Verstoß bereits Bußgelder verhängen werden", sagt Arnd Roemmler, stellvertretender Bereichsleiter des Bereiches Bürgerbüro, Sicherheit und Umwelt.
Meinungen zum verschärften Rauchverbot aus der Region
Allerdings komme es dabei auch auf die Umstände im Einzelfall an. Für Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten kann die Verwaltung ab sofort bis zu 2500 Euro Bußgeld verlangen. Roemmler rechnet für einen einfachen Verstoß allerdings mit einer Buße in Höhe von rund 200 Euro. Das kann die Verwaltung bereits dann einkassieren, wenn ein Gast raucht und der Wirt dies duldet. Theoretisch ist es auch möglich, bei dauernden gravierenden Verstößen die Gaststätten-Konzession zu entziehen. Hierfür gibt es keine festgelegten Werte Häufigkeiten eines Verstoßes. "Ob es dazu kommt, liegt im Ermessensbereich der Behörde und hängt vom Einzelfall ab", ergänzt Roemmler.
Im vergangenen Jahr hat die Stadt kein einziges Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen den Nichtraucherschutz verhängt. Zehn bis 15 Mal habe man auf Beschwerden reagiert, mit einem Gespräch sei die Sache dann aber erledigt gewesen. Auch für dieses Jahr erwartet Roemmler keine größeren Schwierigkeiten.
Gesonderte Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften soll es in Meerbusch allerdings nicht geben. "Wir werden das im Rahmen von Jugendschutz- und allgemeinen Gaststätten-Kontrollen machen", sagt Roemmler. Dazu werden Mitarbeiter aus dem Innen- und Außendienst eingesetzt. Die Mitarbeiter sollen außerdem auch auf Beschwerden hin kontrollieren. Üblicherweise sind vier Mitarbeiter im Einsatz.
