Meerbusch Schlappe für Schwarz-Grün

Meerbusch · Bei der Neuregelung der Kita-Elternbeiträge stoppen FDP und SPD dank fehlender CDU-Vertreter und einer CDU-Enthaltung im Jugendhilfeausschuss überraschend einen Plan von CDU und Grünen. Nun ist der Rat am Zug.

 * Monatsgebühr für die Kita-Betreuung eines Ü3-Kindes bei 35 Wochenstunden. Quelle: Stadt/

* Monatsgebühr für die Kita-Betreuung eines Ü3-Kindes bei 35 Wochenstunden. Quelle: Stadt/

Foto: Martin Büttner

Andreas Harms dürfte in den nächsten Tagen einige kritische Kommentare seiner CDU-Fraktionskollegen zu hören bekommen. Der stellvertretende OBV-Vorsitzende aus Lank hatte im Jugendhilfeausschuss den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen zur Neuregelung der Kita-, Tagespflege- und Ogata-Gebühren nicht mitgetragen und sich enthalten. Da zwei CDU-Vertreter fehlten, hatten FDP und SPD so eine Mehrheit von 6 zu 5. Das führte zur ersten Abstimmungsniederlage der Kooperationspartner CDU und Grüne. Als "Zugabe" gelang es der FDP dann noch, eine Mehrheit für den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung zu erhalten. Pikant: Nun ging eben jener Antrag durch, zu dem die CDU in der vorherigen Sitzung ihre Zustimmung signalisiert hatte. Aus Rücksicht auf Bedenken der Grünen hatte die Union damals auf eine Abstimmung verzichtet. Notgedrungen enthielten sich die Christdemokraten nun.

Ob der Rat den Beschluss noch kippen kann, war bei der Sitzung strittig, da der Jugendhilfeausschuss ein Gremium mit Sonderrechten ist. Rechtsamtsleiter Heinrich Westerlage bestätigte gestern auf RP-Anfrage, dass der Rat aufgrund seiner Kompetenz in Satzungs-Angelegenheiten sehr wohl entscheiden darf. Dort könnten CDU und Grünen ihren Plan also doch noch durchbringen.

Hintergrund: Kita-, Tagespflege- und Ogata-Gebühren sollen neu geregelt, die Bemessungsgrenzen vereinheitlicht werden. Die Verwaltung schlägt vor, dass Eltern ab 25 000 Euro Einkommen Gebühren zahlen (zurzeit gibt es unterschiedliche Bemessungsgrenzen). CDU und Grüne wollen diese Grenze jedoch auf 30 000 Euro für alle Betreuungsformen anheben. Die dadurch ausbleibenden jährlichen Einnahmen in Höhe von 80 000 Euro sollen durch Beitragserhöhungen bei Gutverdienern (ab 85 001 Euro Jahreseinkommen) aufgebracht werden, so der CDU/Grünen-Antrag, 110 Familien würden dadurch entlastet, etwa 360 mit höheren Kita- und Tagespflegebeiträgen belastet.

Für CDU und Grüne wäre das ein "ausgewogenes Paket – aufkommensneutral mit einer moderaten Erhöhung". Andreas Harms (CDU) machte dagegen deutlich, dass er einem Vorschlag, "der mehr Bürger be- als entlastet" nicht zustimmen könne. "Auch für Freigrenzen gibt es Grenzen", sagte Gabriele Schmidt (FDP). Jürgen Eimer (SPD) sprach von einem "faulen Kompromiss, um den Fraktionsfrieden zwischen CDU und Grünen zu erhalten".

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort