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Meerbusch: SPD will keine Sparvorschläge machen
Düsseldorf (RPO). Der Kämmerer werfe mit Nebelkerzen, schimpften die Sozialdemokraten gestern in ihrem Fraktionsbüro in Osterath. Die finanzielle Lage der Stadt sei viel schlimmer als im Haushaltsentwurf 2010 dargestellt, erklärte Ilse Niederdellmann.
Kämmerer Helmut Fiebig arbeite mit einem Trick, der die wirkliche Situation verschleiere. So stünden für den neuen Sportplatz Strümp lediglich 100 000 statt 1,1 Millionen Euro im Etat. Fiebig habe eine Million in die mittelfristige Finanzplanung für 2011 einkalkuliert und als Verpflichtungsermächtigung mit einem Vorgriffsrecht versehen.
Das bedeutet, sollte die Kommune beim Neubau der Strümper Sportanlage in 2010 mehr Geld als die 100 000 Euro benötigen, darf sie sich vorab des Betrags aus 2011 bedienen. "Das hat mit der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Klarheit und Wahrheit wenig zu tun", meint Ratsherr Georg Neuhausen.
Die rund 100 Millionen Euro Schulden der Stadt seien nicht über Nacht aufgetaucht, sondern über Jahrzehnte entstanden. Die politische Verantwortung dafür müssten andere übernehmen, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Alexander Jankowsky. "Wir werden nicht diejenigen sein, die große Einsparungen vorschlagen", sagt Niederdellmann. In der zweitägigen Klausurtagung hat die SPD zahlreiche Themen beraten und Anträge ausgearbeitet .
Unter anderem möchten die Genossen die städtische Wirtschaftsförderung aufwerten, und nachdem Klaus F. Malinka zum Jahresende in den Ruhestand verabschiedet werde, die Stelle gleich mit zwei Kräften neu besetzen. Zusätzliches Personal könnte auch die Forderung nach mehr Grünpflege kosten. "Wir stellen zunehmend fest, dass die städtischen Grünanlagen nicht ausreichen gepflegt werden", sagt Niederdellmann. Was die Grundsanierung vieler Meerbuscher Straßen anbelange, will die SPD ihre Zustimmung verweigern, so lange die Stadt die Bürger nach der aktuellen Satzung zur Kasse bitten wolle. "Sie kennen das Problem", erklärt Neuhausen. Die Straßen würden so lange nicht gepflegt bis eine Grundsanierung fällig sei und die Bürger an den Kosten beteiligt werden dürften.
Öffentliche und behindertengerechte Toiletten für die Zentren in Büderich, Lank-Latum und Osterath stehen ebenso auf der SPD-Wunschliste wie beitragsfreie Kindergartenbesuche, eine neue Trauerhalle mit Kolumbarium (Mauer mit Urnennischen) in Büderich und eine Baumschutzsatzung.
Quelle: RP
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