Meerbusch SPD will Parkgebühren einführen
Meerbusch · Um den Haushalt zu sanieren, setzen die Sozialdemokraten auf neue Gebühren. Gespart werden soll nicht bei den Vereinen
Geht es nach den Meerbuscher Sozialdemokraten, soll das Gratis-Parken in Meerbusch ab dem nächsten Jahr der Vergangenheit angehören. Um das städtische Defizit zu verringern, will die SPD die Verwaltung beauftragen, eine Satzung für Parkgebühren auf öffentlichen Plätzen zu erarbeiten. Zudem plädiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann dafür, eine neue Gebühr für die Nutzung von Sonderflächen einzuführen. Damit ist insbesondere die Außengastronomie gemeint. In Meerbusch zahlen, anders als in vielen anderen Städten, Gastwirte für Terrassenplätze auf öffentlichem Gebiet keine Gebühren.
Daneben macht sich die SPD für eine Anhebung der von Landwirten zu zahlenden Grundsteuer A stark – der Satz soll von 250 auf 260 Prozent angehoben werden. Die zusätzlichen Einnahmen von 80 000 bis 90 000 Euro sollen der Reparatur der Wirtschaftswege dienen.
Unzufrieden ist die SPD mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. "Der Plan ist ideenlos – wir hätten von Bürgermeister Dieter Spindler erwartet, dass er sich ein paar Gedanken über die Zukunft macht", sagte Niederdellmann. So kritisiert die SPD beispielsweise die von der Verwaltung vorgeschlagene Zweiteilung des Umbaus der Raphael-Förderschule in Strümp. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Umbau des Erdgeschosses in eine Kita bereits 2013 vorzunehmen, den Umbau des Obergeschosses für die Ganztagsräume der Martinus-Grundschule für 155 000 Euro erst in 2014. "Wir wollen Doppelausschreibungen und mögliche Kostensteigerungen vermeiden. Der Umbau soll komplett 2013 erfolgen", sagte Georg Neuhausen, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die ursprünglich bereits für 2012 vorgesehene, von der Verwaltung aufs Jahr 2014 verschobene Dachsanierung des Meerbusch-Gymnasiums wollen die Sozialdemokraten bereits 2013 erledigt wissen. "Es ist falsch, wichtige Sanierungen an städtischen Gebäuden immer wieder zu verschieben. Damit wird billigend in Kauf genommen, dass sich die Gebäude in einem schlechten Zustand befinden", so Niederdellmann.
Wie auch CDU und Grüne plädiert die SPD dafür, den Kunstrasenplatz Krähenacker in Lank 2013 und den in Osterath 2014 zu bauen. Allerdings sollen die Kosten auf 300 000 Euro gedeckelt werden. Die Vereine sollen aufgefordert werden, Eigenmittel bereitzustellen – nach dem Vorbild des FC Büderich.
Ob beim Personal der Stadtverwaltung gespart werden kann, will die SPD einem Personalentwicklungskonzept entnehmen. Niederdellmann: "Das Konzept haben wir bereits im Juni 2011 beantragt. Leider war die Verwaltung bisher nicht in der Lage, das zu liefern."
