SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann Foto:
Meerbusch: SPD will Pferdesteuer
Meerbusch (RP). Die neue Meerbuscher Kommunalsteuer könnte bis zu einer Million Euro zusätzlich in den Stadtsäckel bringen. Ferner wollen die Genossen für 2012 die Hundesteuer und die Grundsteuer A erhöhen.
Gleichsam im Galopp bewegen sich die Sozialdemokraten auf finanziell bessere Zeiten der Stadt Meerbusch zu. Um den defizitären Haushalt der Kommune wieder ins Lot zu bekommen, denken Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann und ihre Ratskollegen daran, eine Pferdesteuer einzuführen. Rund 1200 Tiere gebe es in Meerbusch, berichtete Jürgen Eimer bei der Vorstellung der Ergebnisse aus den Etatberatungen für 2012 gestern in Osterath.
Bei einer jährlichen Steuer irgendwo zwischen 500 und 750 Euro könnte sich der Kämmerer über eine Mehreinnahme von bis zu einer Million Euro freuen. "Wir werden den Antrag stellen, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und unter welchen Bedingungen eine Pferdesteuer erhoben werden darf", sagte Ilse Niederdellmann. Die Freizeitreiter würden in Wald und Flur frisch angelegte Wege zertrampeln, monierte Heidemarie Niegeloh –wie gerade am neuen Rheindeich geschehen.
Info
Ausgaben
Die SPD will 15 000 Euro in den Haushalt einsetzen, um den Park Haus Meer weiter zu pflegen.
Mit 5000 Euro soll die Durchführung einer Ehrenamtsmesse ermöglicht werden.
Weitere 5000 Euro sollen für die Beleuchtung von Haltestellen im ÖPNV eingesetzt werden.
Mittel für ein Solarkataster sind laut SPD ebenfalls einzuplanen.
Der Wunsch nach einer Pferdesteuer hat im Moment durchaus Hochkonjunktur. Mehrerer Gemeinden in Hessen, in Brandenburg und sogar das nahe Nettetal würden diese Art der Zusatzeinnahme für die Kommunen begrüßen. Bislang standen die Chancen dafür allerdings schlecht. In Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof schon vor mehr als 20 Jahren die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer verneint. Und auch das Innenministerium in Brandenburg legt sich quer. "In Nordrhein-Westfalen betreten wir Neuland", erklärt Ilse Niederdellmann.
Darüber hinaus wollen die Genossen die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und die Hundesteuer erhöhen. Verwaltung und Politik dürften nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Es gelte auch die Einnahmen zu verbessern, meinte die Fraktionsvorsitzende. Dazu gehörten Anstrengungen, um zusätzliches Gewerbe anzulocken, aber auch um junge Familien anzusiedeln. Dabei ist es der SPD ein Dorn im Auge, dass auf der so genannten Böhler-Erweiterungsfläche seit einem guten Jahrzehnt nichts geschehe. "Wir erwarten, dass sich der Bürgermeister mal nach Wien begibt und auf die Verantwortlichen dort etwas Druck ausübt", erklären die Sozialdemokraten. Denkbar sei auch nach wie vor ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Willich und Krefeld. In diesem Zusammenhang könnte auch über den Neubau des städtischen Hallenbads diskutiert werden.
Kräftig zu Buche schlagen würde der grundsätzliche Verzicht der Stadt auf Elternbeiträge in den Kindertagesstätten und für die Offene Ganztagsschule. "Das sind Bildungseinrichtungen, und der Besuch sollte gebührenfrei sein", meint Eimer.
In den Kontext passt auch die Forderung, die Stadt solle den Erhalt des Familienzentrums Sonnengarten in der Böhlersiedlung sicher stellen. Dort läuft Ende des kommenden Jahres der Pachtvertrag mit dem Eigentümer der Immobilie aus.
Quelle: RP
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