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Meerbusch: SPD will Pferdesteuer prüfen lassen
Meerbusch (RP). Die Meerbuscher SPD hatte im November mit der Idee einer Pferdesteuer für landesweites Aufsehen gesorgt. In den Ausschüssen des Rates wurde das Thema bislang nicht diskutiert, doch vom Tisch ist es noch nicht. Die Sozialdemokraten haben für die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 9. Februar eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang vorbereitet.
Die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann und ihre Parteifreunde möchten von der Verwaltung unter anderem wissen, wie viele Pferde in Meerbusch für die private beziehungsweise für die gewerbliche Nutzung gemeldet sind.
Die SPD interessiert sich zudem dafür, wer die Schäden an Meerbuscher Reitwegen beseitigt, wie hoch die Kosten sind und wer sie trägt. Da die Pferdehalter an den Rhein-Kreis Neuss eine Reitabgabe zahlen müssen, möchten die Sozialdemokraten außerdem wissen, ob die Stadt an den Einnahmen beteiligt wird. Für privat genutzte Pferde müssen Pferdehalter jährlich 38 Euro zahlen, für gewerblich genutzte Pferde 88 Euro. Etwa 1200 Tiere gibt es in Meerbusch. Eine Pferdesteuer würde der Stadt bei einer jährlichen Steuer zwischen 500 und 750 Euro pro Tier eine Mehreinnahme von bis zu einer Million Euro bescheren.
"Wir werden den Antrag stellen, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und unter welchen Bedingungen eine Pferdesteuer erhoben werden darf", sagte Ilse Niederdellmann.
Bislang ist es keiner Gemeinde gelungen, eine solche Steuer einzuführen. Nettetal, mehrere Gemeinden in Hessen und in Brandenburg hatten solche Vorstöße gewagt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Bayern schon vor mehr als 20 Jahren die Rechtmäßigkeit verneint hat. Und auch das Innenministerium in Brandenburg hat das abgelehnt.
Quelle: RP
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