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Meerbusch: Stadt gibt 115 Millionen aus
Düsseldorf (RPO). Zum ersten Mal nach fast 15 Jahren findet der Kommunaletat wieder die Zustimmung der SPD. Die CDU-Mehrheitsfraktion bekommt für ihre Politik in 2008 überraschend Rückendeckung von den Genossen.
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Eckdaten
Die Stadt kalkuliert für 2008 unter anderem mit Einnahmen von 29, 7 Millionen Euro in der Gewerbesteuer und 29,6 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Für das Personal der Stadtverwaltung stehen 26,1 Millionen Euro und für die Sachausgaben 22,5 Millionen Euro im Etat.
Der Rat hat mit den Stimmen von CDU und SPD den städtischen Haushalt für 2008 mit einem Volumen von 115 Millionen Euro verabschiedet. FDP und Grüne lehnten das Zahlenwerk ab. Fast 15 Jahre ist es her, dass die SPD zum letzten Mal für den kommunalen Etat gestimmt hat. Es habe sich gelohnt, dicke Bretter zu bohren, begründete SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann den Sinneswandel. „Unsere alten und richtigen Forderungen nach dem Umbau der Teloy-Mühle, den Ausbau des Bauhofs, den Neubauten der Bücherei und des Bürgerhauses in Lank – endlich wurde diesen Forderungen gefolgt“, sagt die Büdericher Ratsfrau. „Wir haben unsere Positionen an für uns wichtigen Stellen durchgesetzt“, erklärt Niederdellmann.
Familienfreundliche Stadt
Naturgemäß anders sah es der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon. In seiner Rede erklärte der Büdericher, er könne sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, SPD und FDP würden mit Anträgen, die an der Praxis vorbeigingen, eine Art Scheinaktivität entwickeln. Damblon listete in seiner Haushaltsrede Punkt für Punkt die Errungenschaften auf, die Meerbusch nach seiner Meinung zu einer familienfreundlichen Stadt machen. Zusätzliche Erzieherinnen, Kindergartenplätze und Betreuungsangebote trügen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung.
Und auch für die erheblichen Investitionen der mit 110 Millionen Euro verschuldeten Stadt in Stadtteilbüchereien nannte er seine Begründung: Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Romane und bebilderte Kinderbücher erlebten eine Renaissance, schrieb er den Kritikern ins Gedächtnis. Das passte der FDP überhaupt nicht ins Kalkül. Fraktionsvorsitzende Gesine Wellhausen bezeichnete das Jahr 2008 als „Jahr der Unvernunft, des Schuldenmachens und des blinden Aktionismus’ im Hinblick auf die Wahl in 2009“. In Zukunft würden überwiegend virtuelle Bibliotheken vonnöten, die Präsensbibliothek sei ein Auslaufmodell. Und so nennt die FDP die Neubauten in Büderich und Lank-Latum für 6,5 Millionen Euro mit zusätzlichen Folgekosten von jährlich 270 000 Euro unverantwortlich.
Kostspielige Neubauten
Auch die Grünen kritisieren die kostspieligen Neubauten. Ratsfrau Dr. Karen Schomberg favorisierte für ihre Fraktion eine zentrale Mediothek in Büderich. Aber damit habe sich Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) gegen seine eigene Fraktion nicht durchsetzen können, lästerten die Grünen. „Wir setzen die Schwerpunkte weiterhin anders als die CDU“, sagt Schomberg – in den Bereichen Schule, Jugend und Klimaschutz.
Damblon blieb unbeeindruckt: 2007 habe dank vernünftiger CDU-Politik erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss erbracht.
Quelle: RP
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