Meerbusch Stadt kauft Drehleiter
Meerbusch · Der Anbieter von Feuerwehrfahrzeugen war in eine Kartellaffäre verstrickt. Meerbusch verlangt 180 000 Euro Schadensersatz – unter anderem vom Mutterkonzern. Sachverständiger soll im April Ergebnisse vorlegen.
Der Anbieter von Feuerwehrfahrzeugen war in eine Kartellaffäre verstrickt. Meerbusch verlangt 180 000 Euro Schadensersatz — unter anderem vom Mutterkonzern. Sachverständiger soll im April Ergebnisse vorlegen.
Der Zuschlag ist erfolgt. Die Stadt Meerbusch hat für mehr als eine halbe Million Euro ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr angeschafft. Der Auftrag war europaweit ausgeschrieben. Zwei Firmen hatten ihre Angebote eingereicht. Gekauft wurde eine Drehleiter der Firma Metz Aerials. Das ist ein Unternehmen des Mutterkonzerns Metz Rosenbauer, gegen das die Kommune Schadensersatzansprüche geltend zu machen versucht.
Zum Hintergrund: Das Bundeskartellamt hat im Juli des vergangenen Jahres einen Bußgeldbescheid in Höhe von 17,5 Millionen Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern verhängt. An der Absprache war laut Kartellbehörde auch die Firma Metz Aerials beteiligt. Gegen sie wurde kein Bußgeld verhängt, weil Metz das Kartell im Mai 2010 selbst angezeigt hat, teilte das Bundeskartellamt in einer Presseinformation mit. Darüber hinaus existierte ein weiteres Kartell für andere Feuerwehrfahrzeuge.
In dem Zeitraum von 2001 bis 2007 habe die Stadt Meerbusch für 1,2 Millionen Euro Fahrzeuge für die Feuerwehr bei beteiligten Firmen erworben, berichtete Heinrich Westerlage, Leiter der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung gestern auf RP-Anfrage. Er gehe von einem möglichen Schaden von 180 000 Euro für den Meerbuscher Steuerzahler aus, erklärte der Jurist. Eine Verjährung nach zehn Jahren drohe, in dem Fall nicht, weil die Beteiligten sich geeinigt hätten, sich auf eine solche Frist nicht berufen zu wollen. Die Interessen der vielen betroffenen Kommunen würden in der Regel vom Städte- und Gemeindebund vertreten. Beide Parteien haben sich laut Westerlage auf einen Sachverständigen geeinigt, der am 15. April ein erstes Ergebnis seiner Untersuchungen über eine etwaige Schadenshöhe vorlegen will. Die Daten dazu haben die Geschädigten anhand eines detaillierten Fragenkatalogs an den Experten per Internet übermittelt.
Eine zur Unternehmensgruppe zählende, am Kartell beteiligte Firma habe inzwischen Insolvenz angemeldet. "Wir haben auch dort unsere Forderungen vorsorglich gemeldet", sagte Westerlage. Gläubiger müssten sich allenfalls mit einer Quote zufrieden geben. Die Stadt erwarte eher nichts.
Mangels geeigneter Alternativen seien die Kommunen auf die damaligen Kartellanten angewiesen, informierte der in Büderich lebende Rechtsanwalt Dr. Ramin Goodarzi. Der Jurist ist Spezialist für Vergaberecht und drückt es plastisch aus. Man lege sich quasi zu jemandem ins Bett, der einen vorher über den Tisch gezogen habe. Vorher sei jedoch zu prüfen, ob der Kartellant einen so genannten Selbstreinigungsprozess durchlaufen habe und gleichsam geläutert sei.
"Wir haben den Anbieter jetzt vor der Vergabe zu Beginn des Monats auf Herz und Nieren geprüft", garantiert Westerlage. Das Karlsruher Unternehmen Metz Aerials sei inzwischen neu zertifiziert, habe die Verantwortlichen im Vorstand für die unerlaubten Preisabsprachen ausgetauscht und sein Personal entsprechend geschult, erklärte er.
