Meerbusch "Stadt lebt von der Substanz"
Meerbusch · Die Unabhängige Wählergemeinschaft übt grundsätzliche Kritik am Finanzgebaren der Kommune. Dabei hat sie insbesondere Kassenkredite, Abwassergebühr und Aufsichtspflicht bei der WBM im Blick.
Sprengstoff liefert die Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) zum Entwurf des städtischen Haushalts fürs kommende Jahr. Als erste der im Stadtrat vertretenen Parteien, geht Fraktionschef Christian Staudinger-Napp mit den Ergebnissen der UWG-Klausurtagung an die Öffentlichkeit. Dabei weicht er von der üblichen Praxis ab, an der einen Stelle tausend Euro zu streichen, um ein anderes Projekt mit 2000 Euro mehr zu bedenken.
Die UWG stellt Grundsätzliches in Frage – zum Beispiel, wieso in der Stadtentwässerung beständig Überschüsse erwirtschaftet und einkalkuliert würden. Die Abwassergebühr müsse nach dem Kommunalen Abgabenrecht kostendeckend ermittelt werden. "Wir sprechen uns für die Zukunft für eine deutliche Gebührensenkung zugunsten der Meerbuscher aus", erklärt Staudinger-Napp.
Ferner fordert die UWG die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) auf, "zukünftig verstärkt dafür Sorge zu tragen, dass keine spekulativen Finanzgeschäfte beim mehrheitlich städtischen Energieversorger zum Nachteil der Meerbuscher Steuerzahler getätigt werden".
Darüber hinaus stellen Staudinger-Napp und seine politischen Mitstreiter in Frage, ob Kassenkredite in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro wirklich nötig sind (Text unten). Die UWG verlangt, die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu suchen und darüber nachzudenken, an welcher Stelle sich wirtschaftliche Vorteile ergeben würden. Ins Visier genommen hat die Ratsfraktion das Defizit der städtischen Volkshochschule. Der nicht unerhebliche Zuschuss solle Jahr für Jahr reduziert werden. Auch von den hohen Kosten des IT-Dienstleisters ITK Rheinland möchte die UWG weg.
Bürgermeister Dieter Spindler relativierte gestern die Kritik der UWG. Die Abwassergebühr lasse sich nicht an besagter Stelle im Haushalt ablesen – sondern in einer eigenen Gebührenkalkulation. Die Beiträge fürs Schmutzwasser würden für 2012 nämlich sinken. Die Haltung in Sachen WBM führe ebenfalls in die Irre. Die Verantwortlichen hätten einen Zinssatz für laufende Kredite zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, an dem es sinnvoll war. Die Zinsentwicklung nach unten habe die WBM allerdings überholt.
