Heinrich P. Weyen beschritt den juristischen Weg, um Lärmgutachten einzusehen. Die Stadt hatte sich geweigert, ihm die Expertise auszuhändigen. Foto: RPO
Meerbusch: Stadt mauert erfolglos
Düsseldorf (RPO). Der Osterather Rechtsanwalt Heinrich P. Weyen erstreitet vor Gericht die Herausgabe eines Lärmgutachtens für den Bau der Kreisstraße 9n im Neubaugebiet Auf dem Kamp in Bovert.
Heinrich P. Weyen ist Rechtsanwalt mit Kanzlei in Osterath, und er ist ein Meerbuscher, der sich seit Jahren für seinen Stadtteil und speziell Bovert interessiert. Er will wissen, was politisch im Gange ist. Und wenn die Stadt Meerbusch ihm den Zugang zu Informationen verweigert, dann zieht Weyen vor Gericht – mit Erfolg.
Die Stadtverwaltung musste dem Osterather Juristen auf sein Drängen hin ein Lärmgutachten zum Bauvorhaben Auf dem Kamp in Osterath aushändigen. Das Neubaugebiet soll durch die Kreisstraße 9 neu (K9n) erschlossen werden. "Ich habe das Gutachten einsehen wollen", sagt Weyen. Die Kommune habe ihm die Einsicht mit der Begründung verwehrt, dass alle Planununterlagen im Verfahren noch öffentlich ausgelegt werden und er sich dann – wie alle anderen Bürger auch – informieren könne, erklärt Bürgermeister Dieter Spindler auf Anfrage. "Das Lärmgutachten war außerdem schon überholt", sagt er.
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Vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf sei allerdings schnell klar geworden, dass Weyen, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) des Landes berief, die besseren Karten hat. Die Stadt musste ihm die geforderten Papiere aushändigen.
Das taten die Vertreter der Kommune noch in der Sitzung, wie Spindler bestätigte. Allerdings wurde das Gutachten zuvor noch mit dem Stempel veraltet versehen. Der Planungsausschuss hat vor wenigen Tagen beschlossen, eine neue Expertise für einen zweispurigen Ausbau der Straße in Auftrag zu geben.
Christian Staudinger-Napp nennt solch einen Umgang der politisch Verantwortlichen mit den Bürgern "Wahrung von Herrschaftswissen der im Rat aktiven Parteien und der Stadtverwaltung." Für ihn sei dieses Verhalten auch ein Grund, warum er bei den kommenden Kommunalwahlen für die neu gegründete Unabhängigen Wählergemeinschaft Mehr Meerbusch kandidiert.
Weyen will auch in Zukunft die Augen auf und die Ohren offen halten. "Nicht nur aus beruflichen, sondern auch aus persönlichen Gründen", erklärt der Rechtsanwalt. Im Internet hat er eine Plattform Pro Bovert geschaffen, auf der er über städtische Vorhaben in Osterath berichtet – Schwerpunktthema ist die Bebauung der Industriebrache Ostara. Pro Bovert hat wie auch Pro Osterath nichts mit der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsgerichteten Gruppe Pro NRW zu tun.
Es sei doch paradox, sagt Weyen, wenn die Kommune die einst vorgesehene neue "Badewelt MEERbusch" wegen des erwarteten Besucherandrangs am Stadtteilrand habe platzieren wollen und der Frischemarkt, dessen Kunden ebenso viel Verkehr verursachen, im Zentrum angesiedelt werden solle. Die Anwohner der Meerbuscher Straße würden dann eine enorme zusätzliche Belastung erfahren.
Weyen beklagt, dass Politik Bürgerbeteiligung nur als störend empfindet. So hätten Boverter Bürger und Anwohner für den seit Jahren diskutierten Bebauungsplan 281 (Auf dem Kamp) einen alternativen Entwurf vorgelegt, der komplett ignoriert worden sei. Dabei biete die Alternative einen wesentlichen Vorteil gegenüber dem kommunalen Vorschlag – fast alle Grundstücke seien nach Süden oder Südwesten ausgerichtet.
Die Bauherren könnten regenerative Energien optimal nutzen. "Der Stadt sollte nicht unbekannt sein, dass die Nutzung regenerativer Energien zu den ausdrücklichen Zielen der Bauplanung gehört", sagt Weyen. Davon könne bei der bislang von Politik und Verwaltung favorisierten Planung mit Ost-West-Ausrichtung" aber keine Rede sein.
Quelle: RP
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