Meerbusch Stadtrat macht Weg für K9n frei
Meerbusch · CDU, Grüne und SPD haben jetzt im Stadtrat grünes Licht für den Bau der geplanten Kreisstraße zwischen Strümp und der A57 gegeben. Dem Beschluss war eine höchst kontroverse Debatte vorausgegangen
Die 9,3 Millionen Euro teure Verbindung zwischen Strümp und der A57-Anschlussstelle in Bovert kann vom nächsten Jahr an gebaut werden. Gegen die Stimmen von FDP und UWG beschloss der Stadtrat mehrheitlich den entsprechenden Bebauungsplan. CDU und Grüne hatten zuvor eine Auskunft der Stadt beantragt, wie die Verwaltung die zu erwartende Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte an der Meerbuscher Straße in den Griff zu bekommen gedenkt — und das Maßnahmenpaket zur Voraussetzung für ihre Zustimmung erklärt.
Hintergrund: Durch die geplante Bebauung des Ostara-Geländes wird der Verkehr auf der Meerbuscher Straße zunehmen; laut einem Schadstoff-Gutachten werden voraussichtlich die erlaubten Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Meerbuscher Straße überschritten. Der Bau der K9n führe zu einer weiteren Erhöhung der Belastung um 3,5 Prozent. Aktuell misst das Landesumweltamt die Stickstoffdioxid-Werte an der Meerbuscher Straße.
Für das präsentierte Maßnahmenbündel hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Rettig nur Hohn und Spott übrig. "Die Vorschläge sind teilweise nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung schlägt da zum Beispiel Straßennetzergänzungen vor. Die K9n ist ihnen nicht genug, sie wollen noch mehr Straßen." Die Verwaltung könne nicht belegen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen, kritisierte Rettig. Just Gérard, Technischer Dezernent, widersprach: "Alle Maßnahmen sind praxiserprobt." Allerdings: Eine Kostenschätzung für die von der Verwaltung vorgeschlagene Umrüstung der städtischen Fahrzeuge auf emissionsarme Technik liege nicht vor, räumte Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) auf Nachfrage der UWG ein.
Noch vor Beginn der Diskussion hatte die Vorsitzende der Meerbuscher Ortsgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Andrea Blaum, leidenschaftlich gegen den Bau der K9n argumentiert. "Müssen wir uns das so vorstellen, dass der 40-Tonnen-Lebensmittel-Lkw wegen der erforderlich werdenden Verkehrsbeschränkungen auf der Meerbuscher Straße über die K9n am Strümper Busch vorbeifährt, um von Norden den Frischemarkt zu beliefern?" Sie überreichte Bürgermeister Spindler 800 Unterschriften einer Online-Petition gegen den Bau der Straße und empfahl den Politikern, vor einer Entscheidung zumindest die Ergebnisse der noch bis Jahresende laufenden Schadstoffmessung an der Meerbuscher Straße abzuwarten.
Das wollte Werner Damblon, CDU-Fraktionsvorsitzender, nicht. Denn: "Die K9n dient der Umwelt. Sie sorgt dafür, dass der Verkehr möglichst ohne Umweg ans Ziel kommt", erklärte Damblon. Außerdem stehe die Politik im Wort. "Wir haben den Leuten, die am Strümper Busch gebaut haben, gesagt, es werde eine vernünftige Anbindung geben. Dieses Versprechen halten wir heute ein." Jürgen Peters (Grüne) erklärte, die K9n sei zwar "kein grünes Lieblingsprojekt", aber eine "Riesenkatastrophe" sei sie auch nicht — zumal seine Fraktion ausreichend Ausgleichsflächen und eine Bewaldung zumindest eines Teils des Gebiets durchgesetzt habe.
Die SPD stimmte am Donnerstagabend ebenfalls für den Bau der K9n. "Ich kann den Unmut verstehen", erklärte Nicole Niederdellmann-Siemes. "Aber wir brauchen die K9n auch, um das Gewerbegebiet zu erschließen."
Die Ursachen für die hohe Schadstoffbelastung lägen nicht in der K9n. "Das Problem ist Ostara, ist der Frischemarkt." Beiden Projekten hatte die SPD, ebenso wie die FDP, in der Vergangenheit die Zustimmung verweigert.
