Meerbusch Stadtrat stoppt WBM
Meerbusch · Politiker stimmen gegen die vom Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch beschlossene Beteiligung an Green Gecco, einer Gesellschaft zur Förderung regenerativer Energien unter der Vorherrschaft der RWE.
Das hatten sich die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) anders vorgestellt. Der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dieter Spindler hatte sich vor Monaten für die Beteiligung an der Green Gecco, einer Gesellschaft zur Gewinnung regenerativer Energien, ausgesprochen.
Der Stadtrat verweigerte nun am Donnerstag Abend hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlicher Sitzung die Zustimmung. Damit ist dieses Projekt des mehrheitlich städtischen Energieversorgers mit Sitz in Osterath gestoppt.
Grünes Licht erteilten die Ratspolitiker jedoch für die Beteiligung der WBM an einer anderen Gesellschaft. Die Quantum GmbH kümmert sich um den Einkauf von Strom und Gas an der Energiebörse in Leipzig und beschäftigt dafür Experten. Die "Quantum GmbH" aus aktuell 14 kommunalen Stadtwerken existiere seit 2007.
Widerstände gegen eine Beteiligung an Green Gecco quer durch alle Fraktionen waren bereits im Vorfeld der Abstimmung laut geworden. Jürgen Peters von den Grünen und Jörg Schleifer von der FDP führten sehr detailliert die Argumente auf, die gegen eine Beteiligung an Green Gecco sprechen. So seien die vielen beteiligten Stadtwerke nicht in der Lage, sich mit Plänen gegen den Mehrheitsgesellschafter RWE Innogy (51 Prozent) durchzusetzen.
RWE schmücke sich mit regenerativen Energien, obwohl sie nur rund zehn Prozent ihrer Gesamtinvestitionen ausmachten. Die Haltung der RWE zum Atomstrom sei zum Beispiel bekannt. Die Stadt müsste für eine fragliche Rendite nicht unwesentlich investieren und dieses Geld solle durch Kredite beschafft werden, so dass kaum ein finanziell positiver Effekt erzielt werden könne. Die beteiligten Stadtwerke scheinen lediglich die Rolle eines Geldbeschaffers für die RWE-Projekte zu übernehmen.
In den Augen der Kritiker sei es darüber hinaus wichtig, dass die Wertschöpfung regenerativer Energieprojekt in der Stadt oder zumindest in der Region und nicht in fernen Ländern stattfinde. Die von RWE betriebenen Vorhaben in Schottland und in Sachsen-Anhalt würden ferner von Umweltverbänden argwöhnisch beobachtet.
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die WBM bei der Biogaserzeugung aus ökologischen Gründen eine Anlage in der Region ablehnen, Großanlagen mit fragwürdigen Auswirkungen im Osten Deutschlands aber mitfinanzieren sollen", erklärt Peters. Für ihn und seine Fraktion sei "Green Gecco eine Mogelpackung, weil sie verhindert, dass sich dezentrale Versorgungsstrukturen entwickeln, finanzielle Mittel in der Region gebunden und die Abhängigkeiten von den großen Energiekonzernen reduziert werden". Das sei Gift für den Wettbewerb, für die Region und für die Entwicklung innovativer Projekte vor Ort, meint Peters.
Die CDU hat sich bei der Abstimmung fast komplett enthalten. Es gebe halt gute Argumente für und gegen eine Beteiligung, sagte Fraktionschef Werner Damblon. Mehr wolle er dazu nicht sagen – "das war schließlich nicht öffentlich."