Meerbusch Steuerpolitik: Wirte-Ärger über Koalition
Düsseldorf · Die Bundes-FDP hatte im Wahlkampf die Sympathien der Gastwirte klar auf ihrer Seite. Schließlich hatten sich die Liberalen der Wirte-Forderung nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz (sieben statt 19 Prozent) für die Gastronomie angeschlossen. Die FDP-Hochburg Meerbusch war in NRW Speerspitze des Wirte-Protests. Bis zur Wahl "erließen" Haus Baumeister (Strümp), Meerbuscher Hof, "Grotenburg's Börker Brauhaus" und die "Alte Post" ihren Gästen donnerstags sogar die Differenz zwischen tatsächlichem und ermäßigen Mehrwertsteuersatz.
Nach der Wahl ist bei vielen Wirten der Ärger über die Koalition, und speziell über die FDP groß. Denn ab 1. Januar wird voraussichtlich nur eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungs-Gewerbe übrig bleiben. Ein wohl eine Milliarde Euro teures Wahlgeschenk an die Hoteliers. Und selbst das ist noch nicht sicher.
"Das ist eine Feigenblatt-Regelung, die schlechter ist als vorher", kritisiert Claus Grotenburg. Nun sei es theoretisch denkbar, dass Hotels den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nutzen, um Restaurants (die weiterhin den vollen Satz verlangen müssen) mit günstigen Halbpensions-Angeboten Konkurrenz zu machen.
Die Wirte begründen ihre Forderung mit massiven Umsatzrückgängen und steigenden Nebenkosten, die mittelfristig viele Betriebe in die Pleite führen würden. Grotenburg: "Wir haben keine Reserven mehr." Im Falle einer Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer rechne er dagegen mit 70 000 bis 80 000 neuen Arbeitsplätzen.
Ob die statt dessen anvisierte Senkung des Steuersatzes für Hotels sinnvoll ist, ist auch in der Branche umstritten. Für das Meerbuscher Hotelgewerbe, das vor allem auf Geschäftsreisende setzt, würde sich wahrscheinlich gar nicht viel ändern.
Denn die Business-Kunden lassen sich die Mehrwertsteuer sowieso vom Finanzamt erstatten. Für sie zählen Netto-Preise, und die würden sich eben nicht ändern. "Es wäre besser gewesen, die Regierung hätte den Mehrwertsteuer-Satz für die Gastronomie gesenkt", sagen inzwischen sogar auch Hotel-Inhaber wie Andreas Krause (Deutsches Eck).
Grotenburg hat nur noch geringe Hoffnungen, dass eine Regierungs-Kommission gegen Steuer-Ungerechtigkeiten weiter helfen kann. Zum Erfolg könne offenbar nur noch politischer Druck auf die Spitzen der Koalition führen.
