Meerbusch Streit um Beitragsmodell
Meerbusch · Die Verwaltung plant ein einheitliches Beitragssystem für Kindergärten, Tagespflege und Ogata. Doch die Kooperationspartner CDU und Grüne können sich nicht einigen. Die FDP könnte der Union zur Mehrheit verhelfen.
Ein neues System soll die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag (Ogata) vereinheitlichen. Bei einer Sondersitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss stellte die Verwaltung den 51 Seiten starken Plan vor. Die Zeit drängt, denn am 1. August beginnt das neue Kita-Jahr. Grüne und SPD sind dagegen. Eine Mehrheit aus CDU und FDP signalisiert Zustimmung.
Diese Konstellation birgt nun ein Problem: CDU und Grüne kooperieren im Rat und haben vereinbart, nicht gegeneinander zu stimmen. Bei Unstimmigkeiten wollen sie Entscheidungen vertagen und neu verhandeln. Die Grünen erreichten nun wegen "noch offener Fragen" eine Verschiebung der Abstimmung, zunächst auf den Mai.
Bislang werden die Beiträge für Kitas, Offenen Ganztag und Tagespflege auf unterschiedlichen Grundlagen berechnet. Beiträge für Kitas und Tagespflege sind in fünf Einkommensgruppen gestaffelt, allerdings mit zwei Freigrenzen (25 000 und 24 542 Euro). Für den Offenen Ganztag werden Monatspauschalen von 38 Euro (Wohngeldbezieher, Geschwister) oder 86 Euro fällig. Hartz-IV-Empfänger zahlen für Ogata-Betreuung nichts.
Der von CDU und FDP favorisierte Plan sieht eine einheitliche Freigrenze für Kita-, Ogata- und Tagespflege-Beiträge vor. Eltern mit weniger als 25 000 Euro Einkommen sollen nichts zahlen. Dann sollen die Beiträge nach sieben Einkommensgruppen gestaffelt werden. Beginnend bei 25 000 Euro und jeweils in 12 000-Euro-Schritten steigend.
Bislang gibt es bei mehr als 61 300 Euro (Tagespflege) und 73 000 Euro (Kitas) Einkommen keine Unterscheidungen mehr. Das soll sich ändern. Es gibt neue Gruppen für Bürger mit 73 000 bis 85 000, 85 000 bis 97 000 und mehr als 97 000 Euro Einkommen. Diese Spitzengruppe müsste sich auf etwas höhere Beiträge einstellen. Für Kinder von Spitzenverdienern wird die Ogata-Teilnahme 64 Euro pro Monat teurer (von 86 auf 150 Euro). Im Vergleich zu heute würde die Stadt mit dem neuen System 44 000 Euro mehr einnehmen.
Für die Grünen unterstrich Marco Becker, dass Kitas Bildungseinrichtungen seien und Bildung generell kostenfrei sein solle. Das Land sei in der Pflicht, das zu finanzieren. Jürgen Eimer (SPD) hob hervor, dass die Stadt mit dem alten System gut gefahren sei. Er fürchtet, dass der neue Ogata-Höchstbeitrag von 150 Euro einige Eltern abschrecken könnte.
Jugenddezernentin Angelika Mielke-Westerlage glaubt dagegen nicht, dass in Meerbusch Kinder wegen höherer Beiträge aus dem Offenen Ganztag genommen würden. Dieter Lerch (CDU) sagt: "Mit diesem System können wir für die nächsten Jahre leben", sagte.
