Meerbusch: Versorger-Ehe: Ärger um die Braut
VON NORBERT STIRKEN - zuletzt aktualisiert: 20.05.2008Düsseldorf (RPO). Wirtschaftsbetriebe Meerbusch und Stadtwerke wollen kooperieren. Doch gegen Vertreter aus Willich laufen immer noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Untreue. Der Rat entscheidet am 29. Mai.
Kooperation
Stadtwerke Willich und Wirtschaftsbetriebe Meerbusch wollen eine gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft und eine gemeinsame Servicegesellschaft gründen. Beide Versorge verpachten ihre Netze an die neue Gesellschaft. Die Servicegesellschaft soll sich um Personal und Rechnungswesen kümmern.
Hat die junge Braut einen dunklen Fleck in ihrer Vergangenheit? Die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) suchen einen Partner, um im Wettbewerb der Energieversorgen auch in Zukunft bestehen zu können. Die Wahl fiel auf die Stadtwerke Willich. In der Sitzung des Meerbuscher Stadtrates am Donnerstag, 29. Mai, will die Kommune als Mehrheitsgesellschafter der WBM grünes Licht geben. Die Aufsichtsräte der beiden Unternehmen haben bereits gemeinsam getagt und das Vertragswerk vorbereitet.
Doch gegen Vertreter der Stadtwerke Willich ermittelt immer noch die Staatsanwaltschaft Köln. Wie deren Sprecher Günter Feld gestern erklärte, sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Willicher waren im September 2002 auf Einladung der Ruhrgas AG (heute eon) auf eine Bohrinsel nach Stavanger in Norwegen gefahren. 183 000 Euro hatte sich Ruhrgas den Spaß, an dem auch Vertreter der Stadtwerke Krefeld teilgenommen haben, kosten lassen. Die Staatsanwaltschaft hat ausschließlich den Krefeldern inzwischen angeboten, die Verfahren gegen Zahlungen von Geldbußen in Höhe von bis zu 6000 Euro pro Person einzustellen. Dem Vernehmen nach, sollen die meisten Beschuldigten diesen Weg aus dem juristischen Dilemma auch gewählt haben.
Willichs Stadtwerke-Geschäftsführer Albert Lopez, Bürgermeister Josef Heyes und andere hatten immer wieder betont, dass die Fahrt eine „strapaziöse Informationsreise“ gewesen sei, die in keinem Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen etwa über Gaspreise gestanden habe.
So hatten die Meerbuscher 1997 auch argumentiert. Damals – im Anschluss an die Fahrt nach Antwerpen, Zeebrügge und Brügge – hatten die WBM tatsächlich den Gasliefervertrag mit der Ruhrgas vorzeitig verlängert. Der Fall ist für die Staatsanwaltschaft allerdings schon verjährt. Die Politiker zogen jedoch ihre Konsequenzen: Jahre später lehnten sie eine Einladung ins Elsass ab. In Willich hingegen war die Sensibilität für solche Einladungen offenbar noch unterentwickelt.
Jürgen Peters von den Meerbuscher Grünen ist ärgerlich. Zum Untreueverdacht gegen Willicher Stadtwerke-Vertreter habe es keine offizielle Information in den Beratungen gegeben. „Ich frage mich, warum nicht mit offenen Karten gespielt wird. Das macht mich nachdenklich“, sagt er.
Ilse Niederdellmann (SPD) schlägt in die selbe Kerbe. „Ich muss mir erst ein eigenes Bild machen“, sagt sie. Möglicherweise werden wir das Thema in der kommenden Woche im Fraktionsvorstand diskutieren.
Klaus Rettig (FDP) meint, „das ist ein Hammer“. Ich hätte erwartet, dass die Willicher darüber von sich aus informieren.
Für Werner Damblon (CDU) haben die Ereignisse keinen Einfluss auf die Entscheidung, eine Kooperation zwischen WBM und Stadtwerken Willich zu befürworten. Solche Geldbußen seien keine Größenordnung, die ins Gewicht falle.
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