Meerbusch VHS und Konzerte sollen teurer werden
Meerbusch · Die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne haben am Freitag ihr Konzept zur Haushaltssanierung vorgelegt: Bei der Stadtverwaltung soll massiv Geld gespart werden. Auch neue Gebühren sind noch im Gespräch.
Volkshochschulkurse und Eintrittskarten für städtische Veranstaltungen im Forum Wasserturm sollen künftig jedes Jahr fünf Prozent teurer werden, die Musikschule 2,5 Prozent. Und die Stadtverwaltung soll in jedem Fachbereich zehn Prozent einsparen — einzige Ausnahme: der Kinder- und Jugendsektor sowie der Bildungsbereich. "Wir sind an Dinge rangegangen, die weh tun", sagte Werner Damblon, CDU-Fraktionsvorsitzender, am Freitag bei der Vorstellung des gemeinsamen Konzepts zur Haushaltssanierung von Christdemokraten und Grünen. "Unser Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden und Altschulden abzubauen, haben wir erreicht", erklärte Damblon.
So soll künftig die Familienförderung bei Neubauten ebenso gestrichen werden wie der kommunale Öko-Bonus bei energetischen Sanierungen. Die nötige Sanierung des Hallenbads für eine Viertelmillion Euro wollen die beiden Mehrheitsfraktionen mit einem Sperrvermerk versehen. Im Frühjahr soll über einen möglichen Neubau eines Bades entschieden werden.
An der von der Stadt vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 440 auf 450 Prozent wollen CDU und Grüne festhalten. "Alle müssen ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten", sagte Damblon.
Besonders hart wird es die Stadtverwaltung treffen. "Wir wollen keine Kündigungen", betonte Jürgen Peters, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Aber: Wegfallende Stellen sollen, wo möglich, nicht mehr besetzt werden. Damblon: "Das wird nur über eine Aufgabenkritik gehen. Wir müssen klären, ob beispielsweise durch mehr interkommunale Zusammenarbeit Stellen eingespart werden können."
Rechnet man die Maßnahmen von CDU und Grünen zusammen, spart die Stadt im nächsten Jahr eine Million Euro bei den Ausgaben und — durch eine geplante Verschiebung von Baumaßnahmen — eine halbe Million Euro im investiven Bereich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung.
In einem Punkt gehen CDU und Grünen die Vorschläge der Stadtverwaltung zu weit. Sie hatte vorgesehen, Kunstrasenplätze in Osterath und Lank erst in den Jahren 2014/2015 zu errichten. Diese Maßnahmen würden die Mehrheitsfraktionen gerne ein Jahr vorziehen — so, wie es den Sportvereinen versprochen wurde. Damit das klappt, müssten die Baumaßnahmen "möglichst aufkommensneutral" gehalten werden, so Damblon.
Im Gespräch sind die beiden Fraktionen noch, ob sie beispielsweise Gebühren für Außengastronomie oder Parkgebühren einführen werden.
