Meerbusch WBM-Vertrag unter Zeitdruck
Meerbusch · Die Ratsmitglieder stimmten im letzten Moment einer Verlängerung des Pachtvertrags mit RWE über das Meerbuscher Stromnetz bis zum Jahr 2018 zu. Der Energieriese spielte seinen Wissensvorsprung aus.
So ganz freiwillig fiel die Entscheidung der Politiker hinter verschlossenen Türen im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht. Die mehrheitlich städtischen Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) verlängern den Pachtvertrag mit der RWE Rhein-Ruhr-Verteilnetz GmbH für das Stromnetz notgedrungen bis zum Jahr 2018. "Um einen langwierigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zwischen den Gesellschaftern zu vermeiden, hat die Geschäftsführung der WBM in Absprache mit den kommunalen Vertretern im Aufsichtsrat eine Kompromisslösung erarbeitet", heißt es in einem vertraulichen Papier des Bürgermeisters Dieter Spindler.
Zum Hintergrund der recht komplizierten Materie: 1995 gründeten Stadt Meerbusch und die Rhenag (RWE-Tochter) die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch. Ein Jahr später kauften die WBM das Meerbuscher Stromnetz für rund 35 Millionen Euro von RWE und reichten es aus steuerlichen Gründen – so heißt es –gleich an eine Leasinggesellschaft weiter. Die WBM leasten dann das Netz zurück, um es sogleich ans RWE zu verpachten. Mit den Pachterlösen wurden unter anderem die Leasingbeiträge finanziert. 2014 läuft der Leasingvertrag aus und die WBM wären nach Überweisung einer Schlusszahlung Eigentümer des Stromnetzes. Ab diesem Zeitpunkt wollten die WBM das Stromgeschäft in Meerbusch eigentlich alleine machen.
Der Verkauf von Strom ist die eine Sache, das Durchleiten von Strom durch ein eigenes Netz ist eine andere Sache. Dafür muss ein Durchleitungsentgelt festgelegt werden. Schließlich gibt es auch andere Stromanbieter als die WBM und die haben eine Recht darauf, Meerbuscher Kunden ihre Energie zu verkaufen. Allerdings müssen sie wie WBM-Kunden auch für die Nutzung des Stromnetzes bezahlen. Damit der Netzeigentümer realistische Preise aufruft kümmert sich eine Aufsichtsbehörde um die Kalkulation. Dazu müssen zu einem Stichtag präzise Zahlen über die Kosten des Stromnetzes vorgelegt werden.
Problem: Diese Zahlen liegen den WBM nicht vor. RWE hat als Pächter und bisheriger Netzbetreiber diesen Wissensvorsprung. Über die richtige Höhe herrschen nun Meinungsverschiedenheiten. Während WBM-Geschäftsführer Albert Lopez und Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Spindler von 3,4 Millionen Euro jährlicher Kosten ausgehen, sollen sie sich laut RWE nur auf 1,4 Millionen Euro belaufen. Weniger Kosten heißt aber auch zukünftig weniger Netzentgelte für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Kompromiss: Um nun an eigene verlässliche Zahlen zu kommen, verlängern die WBM den Pachtvertrag fürs Stromnetz bis 2018, übernehmen selbst die Betriebsführung, geben sie aber als Auftrag bis 2013 gegen Rechnung an die RWE Rhein-Ruhr Netzservice GmbH weiter. Das vereinbarte Entgelt für die Betriebsführung des Stromnetzes Meerbusch kann dann sofort bei der Aufsichtsbehörde als Kosten fürs Netz eingereicht werden. Maßstab für die Entgelte 2014 bis 2018 ist übrigens das Jahr 2011. Deshalb eilte die Entscheidung des Stadtrats, um die Verträge noch rückwirkend zum 1. Januar 2011 unterzeichnen zu können.
Damit das Geschäft RWE richtig schmackhaft gemacht werden kann, bekommen sie zusätzlich noch den Auftrag, von 2014 bis 2018 die Bauleistungen am Stromnetz durchzuführen.
Ab 2019 wollen die WBM das Stromgeschäft dann alleine machen. "Der Kompromiss ist die für uns wirtschaftlich beste Lösung", erklärte Spindler im RP-Gespräch.
