Öffentliche Parkplätze fehlen in ausreichendem Maße im Neubaugebiet Laubacher Feld. Jetzt hat ein SPD-Ratsmitglied eine öffentliche Fläche erworben und als Stellplatz weiter vermietet. Foto: Michael Nacke
Mettmann: Ärger um Parkflächen
Mettmann (RP). Eine Interessengemeinschaft von Anwohnern kritisiert ein SPD-Ratsmitglied. Es habe seinen Informationsvorsprung ausgenutzt und eine öffentliche Stellfläche im Neubaugebiet Laubacher Feld erworben.
Anwohner der Straße Am Hang im Neubaugebiet Am Laubacher Feld sind sauer: Sie vermuten, dass ein SPD-Ratsmitglied seinen Wissensvorsprung ausgenutzt hat. Er hat nämlich eine öffentliche Grünfläche, die von der Stadt zum Verkauf angeboten worden ist, erworben. Auch andere Anwohner hätten Interesse gehabt, seien aber nicht mit Insiderwissen wie das SPD-Ratsmitglied versorgt gewesen.
Platz für Wertstoffcontainer
Hintergrund: Im Neubaugebiet Mettmann-West stehen zu wenig öffentliche Stellplätze für Pkw zur Verfügung. Im Bebauungsplan wurde ein Teil der öffentlichen Flächen ursprünglich als Containerstandort für Wertstoffe ausgewiesen. Doch Anwohner hatten sich im Jahr 2003 erfolgreich gegen ein Aufstellen von Wertstoff-Containern gewehrt und stattdessen dafür plädiert, dass die Parzellen als öffentlicher Parkraum genutzt werden können. Die Stadt willigte ein und ließ ein Parken auf diesen Flächen zu.
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CDU will Aufklärung
Die Mettmanner CDU fordert die Aufklärung des Sachverhaltes. Brisant sei, dass ein der SPD angehörender Fachbereichsleiter an dem Verkauf beteiligt gewesen sei und das SPD-Ratsmitglied dem entscheidenden Ratsausschuss anhöre. Man könne von einem "Deal unter Genossen" sprechen.
Da die Stadt Geld benötigt, entschloss sich die Verwaltung, eine Änderung des Bebauungsplans auf den Weg mit dem Ziel zu bringen, diese öffentlichen Flächen an Private zu verkaufen. Diese Änderung wurde in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 12. Juli 2011 verabschiedet.
Lediglich im Amtsblatt der Stadt Mettmann vom 25. Juli 2011 steht die Änderung des Bebauungsplans. "Für einen Normalbürger ist nicht erkennbar, dass die Flächen verkauft werden können", sagt ein Anwohner. Das SPD-Ratsmitglied ist Nachbar eines der betreffenden Grundstücke. "Er war über diesen Sachverhalt zweifellos bestens informiert", sagt ein Mitglied der Interessengemeinschaft. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dieses Ratsmitglied tatsächlich der Käufer eines der beiden Grundstücke ist. Das andere Grundstück sei an eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung verkauft worden.
"Es stellt sich die Frage, ob es für ein solches Verkaufsprozedere nicht eine öffentliche Anzeige, ein öffentliches Bieterverfahren oder Ähnliches hätte geben müssen und wann dieses eröffnet wurde", meint die Interessengemeinschaft.
Einen besonderen Nachgeschmack habe der Erwerb der Grundstücke dadurch, dass beide Käufer noch in der Bauphase ihrer Häuser die vorgeschrieben Stellplätze auf dem eigenen Grundstück eigenmächtig haben zurückbauen lassen. Das SPD-Ratsmitglied habe mittlerweile seine erworbene Fläche als zwei Parkplätze weiter vermietet. Laut Aussage der SPD-Fraktion habe das SPD-Ratsmitglied nicht an der Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplans teilgenommen, da es sich selbst als befangen erklärt habe.
Die Interessengemeinschaft bat in dieser Sache um einen Gesprächstermin beim Bürgermeister. Der sollte am Mittwoch stattfinden. Nach Aussage eines Sprechers der Interessengemeinschaft habe es bislang kein Gespräch gegeben. "Das ist eine Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung", sagte der Sprecher der Interessenvertretung.
Unsere Zeitung bemühte sich bereits Ende letzter Woche sowie gestern um eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dem Vorfall. Trotz mehrfachen Nachfragens gab die Verwaltung gestern wiederum keine Stellungnahme ab. Der Bürgermeister sei auf einem Termin.
Quelle: RP
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