Finanzminister Peer Steinbrück mit MdB Kerstin Griese beim Kreisparteitag der SPD in Ratingen West. Foto: RPO
Mettmann: „CO-Pipeline nicht durchknüppeln“
Düsseldorf (RPO). KREISMMETTMANN/Ratingen (köh) Die SPD im Kreis Mettmann stellte erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2009. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese war der Kreisparteitag im voll besetzten Freizeithaus West am Samstag die „politische Nominierung“, wie Kreisgeschäftsführer Peter Zwilling es nannte. Steinbrück strebt das Mandat für den Wahlkreis Mettmann Süd an, Griese das für den Nordkreis. Formal, so Zwilling, entscheiden darüber getrennte Delegiertenkonferenzen in einem Jahr.
Zurückhaltend Stellungnahme
Steinbrück nutzte die Gelegenheit, zum Stand der Diskussion in Sachen CO-Pipeline Stellung zu nehmen. Allerdings zurückhaltend, denn er wolle bei dem „hochbrisanten Thema nicht naseweis wirken“. Sein Appell ging in zwei Richtungen: Die Diskussion dürfe nicht so emotionalisiert würden, dass anschließend praktische Lösungen unmöglich werden. „Andererseits darf man das Planfeststellungsverfahren nicht durchknüppeln. Wenn ich als Bürger in der Nähe der Trasse wohnte, würde ich mich auch sehr genau informieren wollen.“ Er warb für eine „Diskussion in einem vernünftigen Korridor“.
„Keine Steuersenkung auf Pump“
Mit diesem Einstieg nahm Steinbrück einen weiteren Tagesordnungspunkt schon vorweg: Dieter Donner, Sprecher der Anti-Pipeline-Initiative, resümierte Stand und Ablauf des Verfahrens. Gegen die Pipeline sind inzwischen 71 000 Unterschriften gesammelt. Er erwarte von der Partei „klare Signale in Richtung SPD im Landtag“. Pro Pipeline sprach sich der Monheimer Werner Bischof aus: „Das muss industriepolitisch diskutiert werden, sonst bringen wir uns um Arbeitsplätze.“ Von einer leichtfertigen Prüfung seitens des Regierungspräsidiums – wie Donner moniert hatte – könne nicht die Rede sein.
Fuß vom Gaspedal genommen
Steinbrück nutzte seinen zweieinhalbstündigen Arbeitsbesuch zu einer tour d’horizon. Mindestlohn, Arbeitslosengeld – und klare Kante in Sachen Mineralölsteuer: „Angesichts von 1,6 Billionen Staatsschulden wird es keine Senkung auf Pump geben. Wir haben gerade erst den Fuß vom Gaspedal genommen, was die Neuverschuldung angeht.“ Eines sollten die Parteifreunde aber nicht erwarten: „Ich will hier keine gestanzte 60-Minuten-Rede abliefern.“
Stattdessen gab es Gelächter und Applaus auch für einen kleinen Beweis seiner Verankerung im künftigen Wahlkreis: „Ich habe Verwandtschaft in Langenfeld. Die wählen aber nicht SPD – noch nicht.“
Quelle: RP
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