Der Erkrather Abgeordnete Harald Giebels (Mitte) trifft sich am Rande der Debatte zur CO-Pipeline mit Gegnern der CO-Pipeline. Foto: RPO
Mettmann: CDU-Abgeordnete stimmen gegen CO-Pipeline
Düsseldorf (RPO). Bei einer Abstimmung über die Notwendigkeit der CO-Pipeline haben am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann gegen ihre Fraktion gestimmt.
Der von CDU und FDP vorgelegte Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken und der vier Kreis Mettmanner Christdemokraten abgelehnt.
Harald Giebels (Mettmann, Erkrath, Hilden, Haan) Marc Ratajczak (Wülfrath, Mettmann, Velbert), Wilhelm Droste (Ratingen, Heiligenhaus) und Hans-Dieter Clauser (Langenfeld, Monheim) erklärten, sie stünden seit vier Jahren an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgermeister und des Landrates und lehnten Bau und Inbetriebnahme der CO-Pipeline ab.
Sie seien wie die Menschen im Kreis Mettmann für den Industriestandort NRW. "Der Projektbetreiber und die Genehmigungsbehörde haben allerdings das Vertrauen in dieses Projekt unwiederbringlich zerstört. Die Bayer AG hat die sicherste CO-Pipeline der Welt zugesagt. Statt diese Zusage einzuhalten, wurden zahlreiche Verstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) und erhebliche Ausführungsmängel aufgedeckt." Der Versuch, in Gesprächen mit allen Beteiligten konstruktive Lösungen zu erarbeiten, sei an der Haltung des Projektleiters gescheitert.
Dialog ja, Kompromisse nein
Wolfgang Cüppers, Sprecher der Pipeline-Gegner, zeigte sich hochzufrieden. Die Grünen hätten ihr Versprechen gehalten, gegen die Pipeline vorzugehen. Cüppers begrüßte die Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger und Rednern der Regierungsfraktionen, mit allen Beteiligten einen Dialog zu führen.
Allerdings stellte er gleich fest: "Man kann mit uns reden, aber wir machen keine Kompromisse. Wir wollen die Pipeline nicht, weder hier noch anderswo." Er betonte, die Pipeline-Gegner seien nicht industriefeindlich. "Wenn die CO-Produktion in Uerdingen erweitert wird, warum nicht. Wir wollen nur nicht vergiftet werden."
Die Antragsteller mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, sie setzten sich gar nicht für den Indstriestandort ein, sondern sie wollten nur einen Keil zwischen Rot-Grün treiben. SPD-Sprecher Rainer Schmeltzer warf der alten Regierung "schlampige und arrogante Industriepolitik" vor. Die Rednerin der Grünen, Daniela Schneckenburger, sprach von einer "billigen Inszenierung" und Voigtsberger sagte, er müsse es heute ausbaden, dass die alte Mehrheit die Projekte Kohlekraftwerk Datteln und CO-Pipeline "durchgepeitscht" habe. In beiden Fällen müssten jetzt die Gerichte entscheiden.
Der Abgeordnete Giebels aus Haan traf sich am Rande der Plenarsitzung des Landtags mit Vertretern der Bürgerinitiativen und kündigte an: "Ich kämpfe weiter mit den Erkrather Bürgerinnen und Bürgern sowie der IG-Erkrath gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline." Dem grünen Umweltminister Johannes Remmel warf Giebels vor, er habe sich auf eine Moderatorenrolle zurückgezogen, nachdem er im Wahlkampf im Hochdahler Lokschuppen mit Versprechungen gegen die Pipeline auf Stimmenfang gegangen sei.
Quelle: RP
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