Pipeline in Erkrath. Foto: RPO
Kreis Mettmann: CO: Chance vertan
Düsseldorf (RPO). Die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheit des Umweltausschusses im Landtag, das Enteignungsgesetz im Zusammenhang mit dem Bau der CO-Pipeline nicht aufzuheben, wie es die Grünen beantragt hatten, führte zu Reaktionen im Kreis Mettmann.
„Alle verantwortlichen Politiker, die noch immer den Bau und Betrieb der CO-Leitung verteidigen oder dulden, sollten von ihrem Amt zurücktreten, da sie ihren Auftrag als Volksvertreter nicht mehr erfüllen“, forderte gestern Wolfgang Cüppers von der Bürgerinitiative IG Erkrath.
Fast 80 000 Bürger, die sich bisher in der Sache gegen die CO-Pipeline geäußert haben, finden nach Auffassung des Erkrather Ratsmitgliedes Bernhard Osterwind, Vorsitzender der Bürger mit Umweltverantwortung (BmU), keine glaubwürdige Vertretung im Parlament. Die CDU stelle sich zerrissen dar, kritisierte Osterwind. Auf kommunaler Ebene werde der Protest der Bürger unterstützt. Im Landtag sei die CDU die einzig verbliebene Mehrheitsbeschafferin für das Projekt. Die SPD hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Dr. Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Mettmann, sieht in der Ablehnung des von seiner Partei eingebrachten Gesetzentwurfes die „Chance vertan, einen schnellen Schlussstrich unter dieses gefährliche Projekt zu ziehen und den Weg für dezentrale Alternativlösungen für Bayer zu ebnen.“ Ibold rechnet damit, dass der Landtag die Entscheidung des Ausschusses Ende Januar bestätigt. Mit Spannung erwartet er die Abstimmung der Abgeordneten aus dem Kreis. Ibold kündigt an, die Bürgerinitiativen im Kreis weiterhin im Kampf gegen die CO-Pipeline zu unterstützen. www.rp-online.de/mettmann
Quelle: RP
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