Bürger-Protest gegen die Pipeline: So zeigten sich Koordinator Dieter Donner und seine Mitstreiter im Juni vor dem Landtag. Gestern kamen zu der Ausschusssitzung nur noch wenige Bürger. Unterschrieben gegen die Pipeline haben über 75 000. www.rp-online.de/mettmann Foto: RPO
Mettmann: CO-Pipeline: Baustopp vertagt
Düsseldorf (RPO). Der Umweltausschuss des Landtags weigerte sich gestern, über die Aufhebung des Enteignungsgesetzes der Bayer-Gasleitung zu sprechen. Bürgerinitiativen: Unsere Abgeordneten sind gegen uns.
Kreis Mettmann/Düsseldorf Der Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags mochte sich gestern nicht wie vorgesehen mit dem geforderten Baustopp der Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen beschäftigen. Der CDU-Abgeordnete Friedhelm Ortgies beantragte, den Punkt „Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline“ abzusetzen. Seine Begründung: Der Wirtschaftsausschuss des Landtages solle sich zur Pipeline äußern, bevor der Umweltausschuss über die Rücknahme des Enteignungsgesetzes entscheidet.
Gegen die Absetzung sprach lediglich der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Remmel. Er verwies darauf, der Umweltausschluss sei für die Pipeline der federführende Ausschuss. Was solle der Wirtschaftsausschuss beitragen? Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung über die Absetzung.
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Terminplanung
Der Wirtschaftsausschuss kann über die Pipeline auf seiner Sitzung am 12. Dezember sprechen.
Der Umweltausschuss könnte dann frühestens am 8. Januar über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes entscheiden.
Das Parlament tagt 2007 letztmals am 19./20. Dezember.
Bürger erneut enttäuscht
Remmel deutete an, der Landtag komme letztmals am 19./20. Dezember zusammen. Die Politiker im Umweltausschuss hätten sich eigentlich vorgenommen, das Thema 2007 abzuschließen. Daraus werde nun nichts mehr.
Entsprechend enttäuscht waren Wolfgang Cüppers von der IG Erkrath und Dieter Donner, Koordinator der Bürgerinitiativen im Kreis Mettmann. Cüppers sagte nach der Absetzung: „Man hat das Gefühl, als ob die Sache immer weiter geschoben werden soll, bis sie im Sande verläuft. Ich habe nicht den Eindruck, dass die das noch in diesem Jahr entscheiden wollen.“
Missmutig äußerte er sich vor allem über die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Dieter Clauser, Marc Ratajczak, Wilhelm Droste und Harald Giebels: „Unsere Abgeordneten haben sich gegen uns entschieden.“ Der Hildener und CO-Protestler Rainer Kalbe erinnerte sich, wie Clauser im Juni in Monheim „im Büßergewand“ vor den Bürgern gesessen und Fehler eingestanden habe. Davon sei nun nichts mehr zu spüren.
Brüskiert fühlt sich der Erkrather Cüppers auch von Kirchengemeinden seiner Heimatstadt. Die IG Erkrath sucht einen Raum, in dem sie Bürgern Kontakte und Informationen anbieten kann. Bislang habe die IG nur Absagen bekommen. Begründung, so Cüppers, man wolle sich neutral verhalten.
In Duisburg funktioniere dies dagegen. Dort gebe es wöchentliche, gut besuchte Sprechstunden in einem Gemeindehaus. In Langenfeld sei seit kurzem beim Wasserski-Zentrum Berghausen eine Kontaktstelle.
Quelle: RP
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