Pipeline in Erkrath. Foto: RPO
Mettmann: CO-Pipeline - „Bayer baut auf eigenes Risiko“
Für die Bürgermeister im Kreis sowie den Landrat äußerte sich Monheims Bürgermeister Dr.Thomas Dünchheim (CDU) vorgestern an der Seite der Grünen und der Baustopp-Initiative in Düsseldorf zur CO-Pipeline. Mit ihm sprach RP-Redakteur Jörg Janßen.
Sie sagen, Bayer müsse das Pipeline-Projekt nach dem Spruch des Oberverwaltungsgerichts beerdigen. Warum eigentlich? Immerhin hat das Gericht den Weiterbau erlaubt ...
Dünchheim Die Erlaubnis, die bereits begonnene CO-Röhre wenigstens fertig zu verlegen, hat einige Akteure sogar dazu verleitet, von einem juristischen „Teil-Erfolg“ zu sprechen. Ich halte das für viel zu tief gehängt. Tatsache ist: In einer von vielen Beteiligten nicht für möglich gehaltenen Klarheit hat das Oberverwaltungsgericht weitreichende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sowohl des Planfeststellungsbeschlusses als auch des Enteignungsgesetzes formuliert. Daran werden im bald beginnenden Hauptsache-Verfahren auch Gerichte wie das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nicht vorbei argumentieren können.
Zusätzlich empfehlen sie den Landtagsabgeordneten, das vom OVG angegriffene Enteignungsgesetz aufzuheben. Gibt es dafür Mehrheiten?
Dünchheim Ich will es hoffen. Zumal die Grünen nicht darauf beharren, die Aufhebung als Projekt ihrer Fraktion auf den Weg zu bringen. Der hiesige Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser hat bereits signalisiert, dass er dem Aufhebungsantrag zustimmen will.
Ist es nicht möglich, dass der Landtag das Gesetz nachbessert, den Text so abfasst, dass der Nutzen der Leitung fürs Allgemeinwohl klar zutage tritt?
Dünchheim Das ist denkbar, verbessert aber nicht die Ausgangsposition von Bayer. Denn dann ginge der ganze Rechtsweg inklusive Klagesoptionen von neuem los. Ein Verfahren, für das ich grob gerechnet drei Jahre plus X veranschlage. Und auch in dieser Zeit würden die Rohre ungenutzt bleiben.
Und wer erklärt den Bürgern den Schadenersatz an Bayer?
Dünchheim Ich glaube nicht, dass es zu Schadenersatz kommt. Bayer hat sich im Planfeststellungsverfahren verpflichtet, dass es das Projekt weitgehend auf eigenes Risiko baut.
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