SPD-Landratskandidat Manfred Krick (Mettmann) und die Bürgermeisterkandidaten Detlef Ehlert (Erkrath) und Horst Thiele (Hilden) an der Baustelle der CO-Pipeline. Foto: RPO
Mettmann: Fanal gegen CO-Leitung
Düsseldorf (RPO). SPD-Kandidaten rufen zur Teilnahme am Protestfeuer der Pipeline-Gegner am 1. Mai auf.
Genossen aus dem Kreis Mettmann liegen im Clinch mit der Landtagsfraktion: "Die vertreten Industrieinteressen."Erkrath/Hilden Am 12. Mai berät das Verwaltungsgericht Düsseldorf über den Eilantrag der Bayer AG, die Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Krefeld in Betrieb zu nehmen. Mehr als 100 000 Bürger haben bislang gegen die Giftgas-Leitung mit ihrer Unterschrift protestiert. Die Bürgerinitiativen wollen am 1. Mai auf den Höhen Erkraths ein Protestfeuer entzünden, das bis die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Bayer-Zentrale in Leverkusen als Fanal leuchten soll.
"Die CO-Leitung darf nie in Betrieb gehen", bekräftigten gestern SPD-Landratskandidat Manfred Krick und die SPD-Bürgermeisterkandidaten Horst Thiele (Hilden) und Detlef Ehlert (Erkrath) und riefen zur Teilnahme an einem "Protestfeuer" am 1. Mai in Erkrath-Unterfeldhaus auf. Hochgiftige Stoffe müssten dort produziert und verarbeitet werden, wo sie beherrschbar seien, und dürften nicht entlang von Wohngebieten durch Pipelines geleitet werden.
Info
Protestfeuer
Wann Freitag, 1. Mai, um 21.30 Uhr in Erkrath-Unterfeldhaus.
Wo Höchste Erhebung zwischen Niermannsweg und Ankerweg. Treffpunkt ist um 20 Uhr an der Mahnstätte Max-Planck-Straße/Ecke Am Maiblümchen. Von dort zieht ein Fackelzug zum Protestfeuer.
Mit dieser Haltung finden die Genossen aus den betroffenen Städten und aus dem Kreis Mettmann allerdings keinen Rückhalt in der eigenen SPD-Landtagsfraktion. Während Krick die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht sieht ("Die hat das Pipeline-Gesetz eingebracht und hat es in der Hand, das wieder zurückzunehmen"), machte Ehlert aus seiner Enttäuschung über die Haltung der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag keinen Hehl: "Wir liegen in heftigem Streit mit unserer Landtagsfraktion. Die vertreten dort nur Industrie-Interessen." Nach langem Ringen sei es gelungen, die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft zu einem Gespräch mit den Pipeline-Gegnern zu bewegen. Der anvisierte Termin musste allerdings verschoben werden, ein neuer stehe bislang noch nicht fest, sagte Ehlert. "Wir bleiben dran. Unsere Landtagsabgeordneten müssen ein Gespür dafür bekommen, dass das so nicht geht."
Stattdessen werde jetzt an einem landesweiten Pipeline-Verbund für die chemische Industrie gearbeitet. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Mettmann (Hans-Dieter Clauser, Harald Giebels, Wilhelm Droste, Marc Ratajczak) redeten zwar mit den Bürgerinitiativen vor Ort, hätten aber nicht "die Traute", sich im Landtag offen gegen die CO-Leitung zu stellen.
"Wir bauen auf die Gerichte", sagte Thiele. Die Gutachten, mit denen die Städte (die selbst nicht klagen dürfen) Privatkläger gegen die CO-Pipeline unterstützen, offenbarten erhebliche Defizite in den Sicherheitssystemen. Es gebe keine Chance, die Bevölkerung bei einem Unfall zu schützen. Das habe auch der Kreisbrandmeister für die Feuerwehren bestätigt.
Bei dem Termin am 12. Mai vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf handele es sich um ein Eilverfahren, stellte Thiele klar. Experten sollen zu technischen Details gehört werden. Für den 19. Mai sei bereits ein Fortsetzungstermin angesetzt worden. Gegen ein anschließendes Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sei eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich, erläuterte Krick. Die habe allerdings keine aufschiebende Wirkung: "Die Gefahr, dass die CO-Leitung in Betrieb geht, ist relativ konkret."
Quelle: RP
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