Die Gebäude der neuen Justizvollzugsanstalt an der Oberhausener Straße in Ratingen ducken sich hinter hohen Mauern. Foto: Michael Nacke
Mettmann: Knast kostet Polizisten
Mettmann (RP). Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die Kreispolizeibehörde soll zwar für den neuen Superknast zuständig sein, bekommt aber keine zusätzlichen Kräfte. Die Bürgernähe sei in Gefahr, so Vorsitzender Udo Kutsche.
Für die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf/Ratingen soll die Kreispolizeibehörde Mettmann zuständig sein. Das wurde soeben bekannt. Die Behörde habe der "Schock getroffen", so Udo Kutsche, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Kreisverband Mettmann. Das war nämlich so nicht vorgesehen. Und: Für die Zusatzaufgabe gebe es kein zusätzliches Personal. Kutsche schätzt den Zusatzbedarf an Polizeibeamten durch die Aufgaben, die mit dem Superknast verbunden sind, auf etwa 30. Doch die seien nicht in Sicht.
Die JVA ist derzeit noch im Bau: Sie entsteht an der Oberhausener Straße. Der Knast, der die Ulmer Höh' in Düsseldorf sowie kleine Anstalten in Duisburg und Oberhausen ersetzt, wird etwa im Februar 2012 bezugsfertig sein: Er ist für 855 Häftlinge ausgelegt.
Info
Modernste Technik
Das neue Gefängnis an der Oberhausener Straße kostet etwa 180 Millionen Euro.
Die JVA besteht aus 17 Gebäuden und wird mit den modernsten Sicherheitstechniken ausgestattet.
Hinter der Gefängnismauer wird im Abstand von zehn Metern ein Sicherheitszaun errichtet, und in der gesamten Anlage werden Kameras, Bewegungsmelder und Beleuchtungsanlagen installiert.
Etwa 250 Bedienstete werden dort arbeiten.
Mehrbelastung für die Kollegen
Kutsche sieht eine Mehrbelastung auf seine Kollegen zukommen und schlägt Alarm. Denn ein Ende des Personalabbaus sei nicht in Sicht: "Die Kreispolizeibehörde hat seit 1994 etwa 80 Polizeibeamte unter anderem durch Pensionierungen und Versetzungen verloren." Kutsche selbst ist Mitglied einer Projektgruppe, die Landrat Thomas Hendele (CDU) eingesetzt hat, "um durch Berechnungen dem Defizit an Personal bei der Kreispolizei Mettmann entgegen zu wirken".
Kutsche ist aber sicher, dass man die Aufgabe hätte schultern können, wenn das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) dem Kreis zusätzliches Personal zugewiesen hätte. Das sei aber nicht geschehen, nun müsse man den Zusatzbedarf durch den Knast als "Fehl" verbuchen. Kutsche sorgt sich ernsthaft um die Bürgernähe. Erst im April hatte Landrat Hendele angekündigt, mit einer Neuorganisation der Polizei "mehr Beamte auf die Straße" zu bringen. Hintergrund war die in einigen Kreisstädten exorbitant angestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen. Die Kripo erhoffte sich von dem neuen Konzept eine bessere Informationsgewinnung.
Das scheint nun Makulatur zu sein: Allein in der neuen JVA Wuppertal-Ronsdorf, die über 510 Haftplätze verfügt, seien zehn Vernehmungsräume für die Kripo reserviert, so Kutsche. Er fragt: "Was kommt dann alles auf die Kreispolizeibehörde Mettmann zu?"
Es gebe eine Auswertung aus Düsseldorf: Dort müsse die Schutzpolizei jährlich etwa zu 40 bis 45 Einsätzen ausrücken. Das könne man noch bewältigen. Die meiste Arbeit habe jedoch die Kripo – darüber gebe es aber keine Zahlen. So sei künftig die Kripo im Kreis für alle Vernehmungsgesuche von Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Polizeibehörden zuständig. In Mettmann müsse die "Haftdatei" tagesaktuell geführt werden: Dort sei verzeichnet, wer gerade auf Hafturlaub ist, zu Beerdigungen rausgelassen wird oder auch nur einfach beim "Verschuben" zwischen Haftanstalten im Ratinger Knast übernachtet. Selbst für die DNA-Proben der Insassen sei man künftig zuständig.
Es könne nicht sein, "dass wir uns jetzt schon ernsthafte Gedanken über die Verlagerung von Kriminalkommissariaten und Reduzierung der Öffnungszeiten von Polizeiwachen machen müssen und wir die JVA ohne zusätzliches Polizeipersonal dazubekommen". Kutsche: "Dann können wir hier bald einpacken."
Unfaire Lösung
Es sei "nicht fair, wenn Düsseldorf uns die JVA abgibt, dafür aber Personal behält", so Kutsche. Immerhin weiß er Landrat Thomas Hendele auf seiner Seite: "Er will diese Ungerechtigkeit beim MIK hinterfragen und wird dabei von der Deutschen Polizeigewerkschaft bedingungslos unterstützt."
Polizeipressesprecher Frank Sobotta hält den Ball flach: Es werde sicherlich eine Mehrbelastung für die Kollegen geben, doch den Personalansatz von Udo Kutsche könne er in dieser Höhe so nicht nachvollziehen: "Wir bleiben eine handlungsfähige Behörde."
Man habe bei Behörden herumgefragt, die ähnliche Justizvollzugsanstalten in ihrem Bereich hätten. Die meisten Insassen einer JVA kämen aus der Umgebung, deren Vernehmungen würden von zuständigen Behörden erledigt. Erst im Frühjahr könne man aber über Zahlen sprechen.
Quelle: RP
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