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Wülfrath: Krach ums Krankenhaus
Düsseldorf (RPO). Evangelische Herminghaus gGmbH: Kliniken St. Antonius wollen nur maximalen Profit.
Die Freie Aktive Schule muss weiter warten. Stadt und Kirchengemeinde kündigen neuen Vorschlag an.Die Freie Aktive Schule ist mit dem Plan, das ehemalige Krankenhaus zu ihrem neuen Domizil zu machen, zwischen die Fronten geraten. Auf der einen Seite steht die Evangelische Herminghaus gGmbH (Stadt und evangelisch-reformierte Gemeinde Wülfrath je 50 Prozent) als Eigentümer der Immobilie, auf der anderen die Kliniken St. Antonius, deren Erbpachtvertrag noch 45 Jahre läuft. Die Gesellschafterversammlung der gGmbH betonte in ihrer jüngsten Versammlung zwar, dass der FAS weiter die Möglichkeit eröffnet werden soll, ins ehemalige Krankenhaus einzuziehen. Aber den Vorschlag von St. Antonius, die Schule könne die Schulden, die sie für den Umbau machen muss, ins Grundbuch eintragen lassen, lehnen die Eigentümer ab. Nächste Woche werde Herminghaus einen neuen Vorschlag unterbreiten, "der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und den baldigen Einzug in das alte Krankenhaus ermöglicht".
Info
Stilllegungsprämie
Die Kliniken St. Antonius verweigerten die Auflösung des Erbpachtvertrags, nachdem das Gesundheitsministerium den Verkaufserlös – eine Million Euro von der FAS an Herminghaus gGmbH – von der "Stilllegungsprämie" abziehen will.
Statt drei Millionen Euro für den Bettenabbau wären es nur zwei. Dies könne St. Antonius nicht akzeptieren, da die Schließung des Hauses mit erheblichen Kosten verbunden war.
Dazu gehört die Übernahme von 120 Mitarbeitern (ohne betriebsbedingte Kündigungen), Personalabfindungen, Gebäudeunterhaltung sowie Pensionszahlungen an ehemalige leitende Ärzte beziehungsweise deren Witwen.
In einer dreiseitigen Presseerklärung der Gesellschafterversammlung heißt es weiter: "St. Antonius verlangt von der Herminghaus gGmbH, das ehemalige Krankenhausgebäude/-gelände für weitere 45 Jahre unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, während St. Antonius gegen Entgelt die Räumlichkeiten an die Freie Aktive Schule und an das Gesundheitszentrum vermietet." Ginge die Gesellschaft darauf ein, dann könnte St. Antonius bis zum Jahr 2054 die Krankenhausgebäude nutzen und vermieten, ohne auch nur einen Cent hierfür zahlen zu müssen. Dies entspreche jedoch nicht der Intention des seinerzeit mit St. Antonius geschlossenen Vertrages. Darin wurde 2002 die Übernahme des Krankenhauses geregelt. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Stadt und die Gemeinde den Krankenhaussozialdienst und die seelsorgerische Tätigkeit im Krankenhaus übernahmen. Hierfür wurde ein jährliches Entgelt von je 37 500 Euro von St. Antonius gezahlt. Eine Pachtzahlung (Erbbauzins) wurde nicht vereinbart. Für 2008 sei die Zahlung aber nicht erfolgt.
"Heute kommt es St. Antonius offenbar nur darauf an, aus dem Krankenhausgelände maximalen Profit zu ziehen. Das derzeitige Auftreten von St. Antonius als vermeintlicher Anwalt der Interessen der FAS dient dazu, Herminghaus den "Schwarzen Peter" zuzuschieben und unter Druck zu setzen", heißt es in der Herminghaus-Presseerklärung.
Gelände-Angebot nicht fair
Das Angebot der Freigabe des 6000 Quadratmeter großen Geländes neben dem Krankenhaus wertet Herminghaus nicht als faires Angebot. Es handele sich um eine Fläche, die weder von St. Antonius noch von der FAS benötigt wird und auch nicht von St. Antonius vermarktet werden könnte.
Das Fazit der Gesellschafterversammlung: "Die von Herminghaus verfolgten Ziele bleiben bei dem Angebot von St. Antonius völlig auf der Strecke. Herminghaus ist nicht bereit, einer Vereinbarung, die vor allem die Interessen St. Antonius berücksichtigt, zuzustimmen."
Quelle: RP
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