Regierungspräsident Jürgen Büssow (l.) lädt Landrat Thomas Hendele ein. Über 100 000 Bürger sorgen sich um ihre Sicherheit, haben gegen die Pipeline unterschrieben und demonstrieren (oben). Foto: RPO
Mettmann: Kraft soll CO stoppen
Düsseldorf (RPO). In einem Schreiben an die designierte Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung, Hannelore Kraft (SPD), fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Udo Carraro, die CO-Pipeline zu stoppen. Er schreibt: "Wir haben im Kreistag, auf Kreisparteitagen und in den Ortsvereinen seit langem gegen diese Pipeline bisher erfolglos gekämpft." Die Inbetriebnahme müsse "für alle Zeit" verhindert werden.
Carraro verweist auf den vom SPD-Kreisverband eingebrachten Antrag aus dem Jahr 2007, der vom Parteitag der NRW-SPD einstimmig beschlossen worden war. Darin heißt es, dass die Weiterverarbeitung von Kohlenmonoxid dort sicherzustellen sei, wo es entstehe. Transporte seien zu vermeiden. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage sei es sicherlich möglich, so Carraro, ein "zielgerichtetes Vorgehen in den Kolitionsvereinbarungen festzuschreiben." Die SPD wolle den Industriestandort NRW stärken. Dies könne aber nur mit hohen Sicherheitsauflagen und im Konsens mit der Bevölkerung und den Kommunen geschehen. Eine Gefährdung der Bevölkerung sei auszuschließen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Erkrather Stadtrat, Detlef Ehlert, fordert in einem Schreiben an die "Liebe Hannelore" ebenfalls, zur Inbetriebnahme der Pipeline klar "nein" zu sagen.
Info
AGAP
Der Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) ist vom Betreiber der Anlage, also von Bayer MaterialScience AG (BMS) zu erstellen.
Der AGAP enthält Regelung des Betreibers, welche Maßnahmen er bei Unfällen trifft.
BMS stellt so den Gefahrenabwehrbehörden Informationen zur Verfügung, damit diese für den Ernstfall planen können.
Gefahrenabwehrbehörden sind die Kreise Mettmann und Neuss sowie die Städte Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim a.d.R., Krefeld und Köln.
Quelle: RP
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