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Mettmann: Kreis beschließt Haushalt neu
Düsseldorf (RPO). Verbesserungen der Finanzsituation des Kreises werden derzeit nur zum Teil an die Städte weiter gereicht. Eine von SPD, Grünen und UWG-ME geforderte Senkung der Kreisumlage wird von CDU und FDP abgelehnt.
Der Kreis Mettmann gibt bereits eingetretene Haushaltsverbesserungen in Höhe von 17 Millionen Euro derzeit noch nicht an die Städte weiter, sondern nur 7,6 Millionen. 9,4 Millionen Euro bleiben in der Kasse des Kreiskämmerers, der damit in dieser Höhe nicht Mittel aus der Rücklage entnehmen muss, um den Haushalt für 2011 in Ausgaben und Einnahmen auszugleichen. Dies beschloss der Kreistag gestern in Mettmann.
Streit um Belastung der Städte
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Manfred Schulte, hatte eine Senkung der Kreisumlage auf 42,3 Prozent beantragt. Zur Begründung sagte er, die Rückgriff auf das Vermögen des Kreises sei bei der ersten Haushaltsverabschiedung im Dezember vorgesehen gewesen, als die finanzielle Lage des Kreises noch schlechter war als heute. Was damals gegolten habe, könne heute, wo es dem Kreis besser gehe, nicht falsch sein.
Info
Streit um 9,4 Millionen
Nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2011/12 im Dezember verbesserten sich die Zahlen um 17 Millionen Euro. Daher hat die Kämmerei den Haushalt noch einmal überarbeitet und muss ihn erneut vom Kreistag beschließen lassen.
9,4 Millionen Euro will der Landrat anstelle einer Entnahme aus der Rücklage in den Haushalt einstellen, 7,6 Millionen dienen der Senkung der Kreisumlage.
Die Städte fordern vom Landrat den Griff in die Rücklage, um die gesamten 17 Millionen Euro zur Senkung der Zahlungen an den Kreis zu nutzen.
Die Grünen und die UWG-ME schlossen sich dem Antrag an mit dem Hinweis, dass es den Städten mit Nothaushalten und Haushaltsdefiziten finanziell derzeit sehr schlecht gehe. Werner Horzella von der UWG-ME legte zudem einen eigenen Antrag vor, wonach die Kreisumlage auf 42,48 Prozent in 2011 und 45,2 Prozent in 2012 gesenkt werden soll.
Landrat Thomas Hendele hatte eingangs der Debatte darauf hingewiesen, dass einhellige Meinung sei, die Städte zu entlasten. Strittig sei lediglich der Zeitpunkt, zu dem dies geschehen solle. Da auf den Kreis im Laufe des Jahres noch Belastungen zukommen könnten, benötige er die Mittel, um die Folgen eventueller Verschlechterungen abfedern zu können.
Sobald während des Jahres Verbesserungen der Finanzsituation des Kreises eintreten, sollen diese an die Städte weiter gereicht werden. Diese Linie unterstützten die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus-Dieter Völker, und der FDP, Dirk Wedel. Völker unterstrich die Zusage des Landrats, Haushaltsverbesserungen den Städten in einem Nachtragshaushalt gutzuschreiben.
2011 ausgegleichen, 2012 Defizit
Die Anträge von SPD und UWG-ME wurden in geheimer Abstimmung mit der deutlichen Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Der neue Haushalt des Kreises sieht 2011 Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 419 Millionen Euro vor. 2012 steigen die Ausgaben auf 424 Millionen, während die Einnahmen auf 414 Millionen Euro zurückgehen.
Quelle: RP
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