Wülfrath Mehr Gewerbesteuer = Etatausgleich 2014
Wülfrath · Die Stadtspitze trifft die Fraktionschefs zur Haushaltsberatung. Eine Ratsmehrheit ist sicher: Der Kämmerer bekommt hohe Steuernachzahlungen, die geplante Hebesätzeerhöhung kann wegfallen. Der Ausgleich erst 2016 ist vom Tisch.
Bis an die Grenze zumutbarer Streitigkeiten behakten sich die sechs Ratsparteien in der Sitzung am 19. März. Über den Haushalt 2014, ob hartnäckig angestrebtes (SPD und Wülfrather Gruppe) oder doch eisernes (CDU und Grüne) Sparen notwendig ist, lagen die Fraktionen im Clinch. Vier Wochen später, nach bilateralen Gesprächen zur Abkühlung und vor allem neuer Zahlen in der Kämmerei sieht die Welt wieder anders aus: Nach RP-Informationen kann Kämmerer Rainer Ritsche mit hohen Gewerbesteuernachzahlungen von zwei großen Unternehmen für die vergangenen Jahre rechnen. Das schafft finanziellen Spielraum, der einen für alle Parteien tragfähigen Haushalt in Reichweite kommen lässt. "Wir wissen um die dramatisch bessere Lage bei den Gewerbesteuereinnahmen", sagt CDU-Fraktionschef Axel Effert. Das heißt: Die Erhöhung der Hebesätze, die alle Parteien bereits für 2014 beschlossen hatten, ist nicht mehr notwendig. Die Konsequenz: Der im gescheiterten Haushaltsentwurf auf 2016 verschobene Haushaltsausgleich kann auf 2014 gehalten werden.
Das öffnet nun Tür und Tor, denn gerade die von SPD und Wülfrather Gemeinschaft ins Visier genommene Verschiebung des Etatausgleichs von 2014 auf 2016 hatte zu erbitterten Widerstand bei CDU und Grünen geführt. "Wir haben uns inhaltlich angenähert", sagt Effert. Auch die Nachhaltigkeitserklärung, die die WG als Zeichen des Entgegenkommens für CDU und FDP entwickelt hat, sieht Effert positiv. In dem Papier soll eine Schuldenbremse mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtend werden.
"Ein gutes Papier", sagen Effert und Grünenchef Stephan Mrstik, aber: Absichten müssten Taten folgen, das Haushaltssicherungskonzept müsse bis 2014 fortgeführt werden. "Dann haben wir auch wieder Spielräume", sagt Effert. Zwischen CDU und WG hat es ein Annäherungsgespräch gegeben. "Wir bauen eine Brücke", sagt WG-Sprecher Wolfgang Peetz, "auch zu den Grünen".
Frank Homberg von Die Linke Wülfrath (DLW) setzt trotz oder auch wegen der neuen Finanzmittel auf ein Entgegenkommen der anderen Parteien. "Wir wollen die höchsten Kindergartengebühren im Kreis in Wülfrath senken." Ohne dieses Grundproblem anzupacken, kann sich Homberg kaum eine Linken-Zustimmung für einen Haushalt vorstellen. Die SPD stimmt der Nachhaltigkeitssatzung grundsätzlich zu, sagt Wolfgang Preuß.
Sicher scheint auch eins zu sein: Einigt man sich am Mittwoch, gibt es wahrscheinlich eine Sondersitzung des Rates im Mai. Immerhin ist der planmäßig nächste Treff erst Ende Juni terminiert.
