Der Stellplatz-Verkauf in der Straße Am Hang sorgt weiter für Wirbel. Die UBWG plädiert jetzt für einen Rückkauf der Flächen durch die Stadt. Foto: Michael Nacke
Mettmann: Mit Parkplatz Geld verdienen
Mettmann (RP). Anwohner des Wohngebietes Am Hang kritisieren die aus ihrer Sicht Ungleichbehandlung zwischen dem SPD-Ratsmitglied und den Bürgern. Die CDU hält das Verhalten des Kommunalpolitikers für inakzeptabel.
Nach den Grundstücksgeschäften zwischen der Stadt Mettmann und einem SPD-Ratsmitglied ist die Stimmung im Neubaugebiet Am Hang gereizt. "Von einem sozialen Frieden kann keine Rede sein", sagt eine Anwohnerin im Gespräch mit unserer Zeitung. Man grüße sich nicht mehr, rede nicht mehr miteinander, ja sogar Beschimpfungen gehören zur Tagesordnung.
Besonders ärgert die Anwohner, dass das SPD-Ratsmitglied mit dem von ihm erworbenen Flächen Geschäfte machen wolle, in dem er sie als Parkplätze weiter vermietet habe. Ferner fragen sie den Bürgermeister, warum die direkt betroffenen Grundstücksanlieger nicht über die Absicht des Verkaufs informiert worden seien und warum ihr aktenkundiges Kaufinteresse vom Liegenschaftsamt ignoriert worden sei.
Info
Container-Standort
Bereits im Jahr 2003 wollten Anwohner im Neubaugebiet Laubacher Feld/Am Hang, diese Flächen erwerben. Die Stadt hatte damals die Parzellen als Plätze für Wertstoffcontainer ausgewiesen und den Antrag abgelehnt.
Außerdem würde dadurch eine Präzedenzfall geschaffen, hieß es von der Verwaltung.
Außerdem wollen sie wissen, warum es einigen Grundstückseigentümern während der Bauphase am Hang gestattet worden sei, dass sie ihre Parkplätze zurückbauen durften und stattdessen die ohnehin knappen öffentlichen Stellplätze in Anspruch genommen haben.
Stadt hätte höheren Preis erzielt
Die Mettmanner CDU greift das Thema erneut auf und kritisiert die SPD, die sich auf eine "formalrechtliche Position zurückzieht". Der Ratsherr der SPD, der aufgrund seiner persönlichen Betroffenheit sehr wohl darum gewusst habe, dass die Stadt bei den jetzt veräußerten Grundstücken dabei war, öffentliches Eigentum weit unter tatsächlichem Wert zu veräußern, habe seiner Gemeinwohlverpflichtung und seinem Eid als Ratsherr nicht entsprochen.
CDU-Vorsitzender Christian Caspar: "Ihm war bekannt, dass die Grundstücke an die Anlieger verkauft werden sollten, um die Parkplatzsituation zu entschärfen, nicht aber, wie bei ihm geschehen, um damit ein Renditeobjekt zu betreiben." Die Stadt hätte hier in der Folge entweder einen wesentlich höheren Preis erzielen müssen oder auch zu einer anderen Entscheidung als der Ausweisung zusätzlichen öffentlichen Parkraumes kommen können.
Anstatt auf die bevorstehende Fehlentscheidung hinzuweisen, die sicherlich so nicht getroffen worden wäre, wenn den anderen Ausschussmitgliedern die Umstände bekannt gewesen wären, habe sich der SPD Ratsherr bedeckt gehalten und hat sich nur an der Abstimmung enthalten.
Caspar weiter: "Offenbar direkt im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über den Verkauf ist er dann an die Stadt herangetreten und hat das Grundstück zum niedrigen Preis erworben." Selbst wenn die formal juristische Prüfung durch die Stadtverwaltung ergeben habe, dass aus diesem Handeln keine juristischen Konsequenzen zu ziehen seien, hält die CDU ein solches Vorgehen durch politische Entscheidungsträger für unakzeptabel.
Bisher sei es immer gute Sitte gewesen, dass Ratsmitglieder im Zweifel geschäftliche Beziehungen mit der Stadt nicht eingegangen seien, wenn sich hierdurch ein zweifelhaftes Bild für den Bürger ergeben könnte.
Das Verhalten des SPD Ratsherren widerspreche, so die CDU weiter, dieser Praxis diametral. So sei der Eindruck unvermeidbar, dass das SPD-Ratsmitglied erst durch sein kommunalpolitisches Amt an den nun erlangten Vorteil herangekommen sei.
Hans-Günther Kampen, Chef der UBWG-Fraktion, will prüfen lassen, ob die Stadt nicht die Flächen wieder zurückkauft und in einem Losverfahren unter den Interessenten verkauft.
Quelle: RP
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