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Erkrath: Petitionsausschuss enttäuscht CO-Gegner
Erkrath (RP). Der Deutsche Bundestag hält ein Verbot des Transports von Kohlenmonoxid nicht für notwendig. Auf Vorschlag des Petitionsausschusses, an den sich Erkrather Gegner der CO-Pipeline des Bayer-Konzerns gewandt hatten, erklärte das Parlament, es gebe keinen Handlungsbedarf.
Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen und die technischen Regeln reichten aus. Wolfgang Cüppers, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Erkrath, erklärte am Donnerstag seine Auffassung, Petitionsausschuss und Bundestag irrten sich. Der Petitionsausschuss lasse die betroffenen Bürger im Stich. Das Vertrauen in den Gesetzgeber und in die Behörden sei jedenfalls nicht gerechtfertigt.
So hätten die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags 2006 in ihrer Mehrheit nicht gewusst, was sie mit dem sogenannten Rohrleitungsgesetz verabschiedeten. Das anschließende behördliche Verfahren folgte den Interessen der Industrie, so Cüppers. Wenn der Petitionsausschuss höchste Sicherheitsanforderungen verlange, so verkenne er, dass es diese nicht gebe.
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Quelle: RP
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