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Mettmann: Städte werden entlastet
Düsseldorf (RPO). Der gestern verabschiedete Kreishaushalt sieht eine Entlastung der Städte bei der Kreisumlage vor. Bau von Mensen für Berufskollegs wird vertagt, Verkehrsumgehung für Mettmann kommt.
Info
Zahlen
Ausgaben 2011: 434,9 Millionen Euro, 2012: 432 Millionen Euro.
Defizit 2011: 9,4 Millionen Euro, 2012: 8,9 Millionen Euro.
Kreisumlage 2011: 291 Millionen Euro, 2012: 293,1 Millionen Euro (2010: 292,1 Millionen Euro).
Ausgaben für soziale Leistungen 2011: 180,7 Millionen Euro, 2012: 183,8 Millionen Euro (2010: 174,7 Millionen Euro)
Der Mettmanner Kreistag verabschiedete gestern Nachmittag im Mettmanner Kreishaus den Haushalt für die Jahre 2011/12. Nachdem Landrat Thomas Hendele die von den Städten zu zahlende Kreisumlage von 292 Millionen Euro auf 299 Millionen Euro erhöhen wollte, hat die Mehrheit des Kreistags jetzt eine Entlastung der finanziell gebeutelten Städte 2011 um acht Millionen Euro durchgesetzt, 2012 um 13,6 Millionen Euro. Verabschiedet wurde der Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG-ME.
Der Haushalt sieht in beiden Jahren zusammen Einnahmen von 848,6 Millionen Euro und Ausgaben von 866,9. Damit weist der Plan ein Defizit von 18,3 Millionen Euro auf. Darin eingerechnet ist bereits der Verzehr von Eigenkapital.
Zu umstrittenen Investitionen gehört der im Neandertal vorgesehene Hochpfad zur touristischen Attraktivierung des Neandertals, den die Grünen ablehnen. Enthalten sind im Haushalt auch Ausgaben für den sogenannten Neandertalsteig, ein den ganzen Kreis Mettmann erschließender Wanderweg.
Einstieg in sanften Tourismus
Der Haushalt biete den Einstieg in "sanften Tourismus", lobte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus-Dieter Völker. Er sieht im "Erlebnis Neanderland" und dem Ausbau der Naherholungsmöglichkeiten eine Förderung der heimischen Dienstleistungswirtschaft. Für die Kreisstadt Mettmann vorgesehen sei endlich der Bau der Osttangente. Die Planfestellung soll 2011 zum Abschluss kommen, der Bau 2013 beginnen. Vorgesehen ist auch der Bau der Landstraße nach Ratingen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Manfred Schulte, bemängelte unter anderem eine Vernachlässigung des Bildungsbereiches. So sei der Bau von Mensen an den Schulen des Kreises, so am Berufskolleg Mettmann, auf spätere Haushaltsjahre geschoben worden. Die SPD sei für eine optimale Ausstattung der berufsbildenden Schulen. Der Kreis dürfe aber seinen Haushalt nicht "gesundsparen". Daher lehne die SPD den Haushalt ab.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dirk Wedel, nannte es vorbildlich, dass der schuldenfreie Kreis Mettmann auch in den Jahren 2011/12 keine neuen Kredite aufnehmen wird. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Ein Weg zurück in die Verschuldung wäre ein Gang ohne Wiederkehr, ihn würde die FDP in keinem Fall mitgehen.
Werner Horzella von den Wählergemeinschaften UWG-ME forderte: Wenn es in Städten um die Schließung von Büchereien und Bädern geht, müsse der Kreis sich auf seine Kernaufgaben beschränken und freiwillige Leistungen einstellen.
Quelle: RP
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