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Erkrath: Straßen sind großes Vermögen
Düsseldorf (RPO). Abschreibungen und Pensionsrückstellungen erschweren den Ausgleich des neuen Haushaltes der Stadt.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges übt Kritik an der Gemeindefinanzreform und warnt vor Begehrlichkeiten.Info
Liste der Investitionen
Offene Ganztagsschule (220 000 Euro); Medienentwicklungsplan Schule (405 000 Euro); Mannschaftstransportwagen Feuerwehr (90 000 Euro); Kauf eines Rettungstransportwagens (130 000 Euro); Anfinanzierung für den Umbau des Subzentrums Sandheide (100 000 Euro); Ausbau Gink (110 000 Euro); Anfinanzierung (und Ermächtigungen) für den Ausbaus der Bergstraße in Millrath (220 000 Euro)
Den Ratspolitikern stehen harte Zeiten bevor. Zwar wurden sie in Schulungen der Verwaltung und Parteien auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) vorbereitet, dennoch gab’s bereits Unmut. „Wir haben den dicken Ordner erst drei Wochen vor den ersten Ausschussberatungen bekommen“, sagte gestern Wolfgang Jöbges, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Die Verwaltung hätte bei der Umstellung auf die neue Haushaltsführung externe Unterstützung gehabt. „Wir haben keine Fachleute und müssen den Entwurf mit Hilfe des Kämmerers und Bürgermeisters durchgehen.“
Jöbges: Prioritäten setzen
Für den Chef der größten Ratsfraktion steht fest: „Wir müssen die politische Linie vorgeben und die Umsetzung vertrauensvoll der Verwaltung überlassen.“ Jede Entscheidung habe Auswirkungen in die Zukunft. „Die Gemeindefinanzreform steht auf so schwachen Füßen, dass sie unten noch nicht angekommen ist“, kritisiert Jöbges. Mit Blick auf die notwendigen Pensionsrückstellungen warnt er vor Begehrlichkeiten. „Wir müssen klare Prioritäten setzen, was der Zukunft dient und nützlich ist“. Durch die sparsame Haushaltspolitik des Bürgermeisters stehe Erkrath noch ganz gut da.
Kämmerer Heribert Schiefer nannte bei der Etateinbringung im Stadtrat drei Gründe, die den Haushaltsausgleich erschweren. Erstmals spielten Abschreibungen eine Rolle. Im ersten NKF-Jahr belaufen diese sich auf 5,5 Millionen Euro. „Wir haben eine Liste mit tausenden von Gütern erstellt und jeweils den Wert für die Bilanz ermittelt“, sagt Kämmereileiterin Gerritje Dornau. Der dickste Brocken des Infrastrukturvermögens seien Straßen, Wege und Plätze. Den Abschreibungen stehen Sonderposten von etwa 2,4 Millionen Euro gegenüber, darunter Zuschüsse, Spenden oder Investitionspauschalen. Ein zweiter Grund, warum kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, sind die Pensionsrückstellungen für Beamte. Die Zuwächse für die aktiven Beamten werden auf jährlich eine Million Euro beziffert. Ein drittes Problem sieht der Kämmerer in den übertragenen Ermächtigungen (früher: Haushaltsausgabenreste) von mehreren Millionen Euro. Schwierigkeiten, den Haushalt auszugleichen, erwartet Schiefer auch in den nächsten Jahren. Die in Höhe von 20 Millionen Euro veranschlagte Haushaltsausgleichsrücklage reiche vielleicht drei bis fünf Jahre, bis zum nächsten Haushaltssicherungskonzept. Eine große Unbekannte sind die Personalkosten. Ob eingeplante Tariferhöhungen von drei Prozent ausreichen, muss abgewartet werden.
Im März soll der Etatentwurf 2008 nach den Beratungen in den Fachausschüssen vom Rat verabschiedet werden.
Quelle: RP
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