Wolfgang Cüppers: Betrug am Wähler. Foto: RPO
Erkrath: Vermittlung bei CO-Pipeline?
Düsseldorf (RPO). Landrat Thomas Hendele hält den Versuch von Wirtschaftsminister Voigtsberger, zur Giftgasleitung eine Mediation einzuleiten, für untauglich. Die IG Erkrath wirft den Grünen in der Landesregierung Wählerbetrug vor.
Sehr zurückhaltend und mit großer Skepsis oder gar Ablehnung wird im Kreis Mettmann der Vorschlag des Landeswirtschaftsministers Harry K. Voigtsberger (SPD) aufgenommen, zur umstrittenen CO-Pipeline ein Mediationsverfahren einzuleiten – ähnlich wie bei Stuttgart 21. Er hatte auch kommunale Bürgerentscheide zur Pipeline ins Gespräch gebracht.
Landrat Thomas Hendele sagte gestern, ein Bürgerentscheid sei "völlig überhoben". Er müsste landesweit erfolgen. Die CO-Pipeline aber sei ein regionales Problem, dass schon jenseits der Kreisgrenzen niemanden mehr interessiere. Eine Mediation sei auch schwierig, so der Landrat, da die Pipeline ja schon im Boden liege. Der Kreis werde vor Gericht weiter gegen die Pipeline kämpfen. Dort müsse geklärt werden, ob die Planung der Pipeline mit deutschem Planungsrecht vereinbar ist. Nach Auffassung des Landrats wurde versäumt, Alternativen zur Leitung zu prüfen.
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Bürgerentscheid wird nicht helfen
Der Erkrather Bürgermeister Arno Werner dagegen sieht in einem Vermittlungsverfahren die Chance, dass die Kommungen ihre Auffassung noch einmal darlegen können. Insoweit sieht er die Lage positiv verändert durch den Voigtsberger-Vorschlag. Von einem Bürgerentscheid verspricht er sich nicht viel, denn außerhalb des Kreises, da ist er mit dem Landrat einig, interessiert die Pipeline nicht. "Das könnte bei einem Volksentscheid durchlagen." Für Bayer.
Der Erkrather und Mettmanner CDU-Landtagsabgeordnete Harald Giebels findet befremdlich, dass Voigtsberger sich vor dem vorgeschlagenen Mediationsverfahren "schon auf die Seite von Bayer gestellt hat". Gespräche habe es auch früher schon viele gegeben. "Sie haben aber keine neuen Positionen ergeben", sagt Giebels. Die Grünen im Landtag müssten sich fragen lassen, was aus ihrem Wahlkampfversprechen geworden sei.
Der Erkrather Grüne Peter Knitsch, der Sprecher des Kreisverbandes Mettmann ist, sieht die Formulierung "Mediation" als "unglücklich" an, wenn das Verfahren letztlich doch nur dazu dienen sollte, die CO-Pipeline voranzubringen. Sollte es nur darum gehen, die Bürger von der Pipeline zu überzeugen, dann wäre dies der falsche Ansatzpunkt. "Für die Grünen im Kreis Mettmann kann es nur darum gehen, dass die Pipeline nicht kommt."
Dass der grüne Umweltminister Johannes Remmel und die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) noch nichts unternommen haben, um die Pipeline zu verhindern, mag Knitsch nicht gelten lassen. "Die Bauarbeiten ruhen seit Wochen, weil Bayer bei Nachbesserungen geschludert und Regierungspräsident Jürgen Büssow das geduldet hat."
Cüppers: keine Kompromisse
Der Sprecher der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers ist da schon eindeutiger. "Von einer Mediation halten wir gar nichts. Da wird nur laut geklappert, um sagen zu können: Wir tun was." Er sieht keine Möglichkeit, aufeinander zuzugehen. "Man kann mit uns reden, aber wir gehen keine Kompromisse ein. Wir wollen diese Pipeline nicht. Weder hier noch woanders." Den Grünen wirft er Wählerbetrug vor. Viele im Kreis Mettmann hätten wegen der Pipeline grün gewählt. Doch: "Die Grünen geben nur vor was zu tun, aber sie handeln nicht." Umweltminister Remmel sei sehr still geworden in Sachen CO-Pipeline.
Quelle: RP
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