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Mettmann: "Volksvertreter unterstützen Industrie"
Düsseldorf (RPO). Die gestrige Mehrheitsentscheidung des Landtages gegen die von den Grünen beantragte Aufhebung des Enteignungsgesetzes im Zusammenhang mit der Verlegung der Bayer-CO-Pipeline ist bei den Gegnern auf Unverständnis gestoßen.
„Die Volksvertreter vertreten nicht das Volk, sie unterstützen eindeutig die Industrie“, kommentierte Wolfgang Cüppers, Sprecher der IG Erkrath. In namentlicher Abstimmung – bei Enthaltung der vier CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann, die dazu eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gaben – lehnten 157 Abgeordnete die Aufhebung des Enteignungsgesetzes ab, elf waren dafür. Die Landespolitik schlage damit Signale des OVG Münster in den Wind, erklärte Dieter Donner (Hilden), Pressekoordinator der Initiativen gegen die Pipeline.
Quelle: RP
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